Initiative i2810: Status Quo: Subsidiarität statt Föderalismus; 1 PiratIn 1 Stimme; BV nur koordinierend/repräsentativ
 Ja: 46 (74%) · Enthaltung: 4 · Nein: 16 (26%) · Angenommen
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39(22+17)11(3+8)
 
 
Föderalismus extrem
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43(21+22)18(5+13)
 
 
Der Bund ist weniger zentralistisch als die Landesorganisationen
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47(23+24)17(6+11)
 
 
Zentralismus raus - Föderalismus rein in die Piratenpartei Österreich
Letzter Entwurf vom 03.04.2013 um 14:49 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

1. Rolle des Bundesvorstands:

Der BV vertritt die Gesamtpartei politisch nach außen, besorgt das politische Tagesgeschäft und koordiniert diesbezüglich die bundespolitischen Tätigkeiten in der Gesamtpartei. Er begleitet die Programmarbeit.Satzung

1a. Der BV repräsentiert die Partei auf Bundesebene. Er sollte daher auf ebendieser Ebene gewählt werden, wo jedem Mitglied genau das gleiche Stimmgewicht zukommen soll. RepräsentantInnen sollten auf jeder Ebene von den jeweils repräsentierten Mitgliedern gewählt werden. Der Papst sollte außerdem katholisch sein.

1b. Der Bundesvorstand hat sehr wenig Gestaltungsspielraum und kann in seiner Tätigkeit kaum einzelne Bundesländer weder bevor- noch benachteilen. Woher seine Mitglieder kommen, ist daher im Gegensatz zu klassischen Führungsgremien, die nicht bloß koordinierende und repräsentative Aufgaben haben, egal. (Für seltene Ausnahmefälle, wo das vielleicht doch passieren könnte, gibt es den EBV als Notfallsgremium, in dem die Länderräte viel Gewicht haben.) Es gibt somit keinen Grund, geographische Ausgewogenheit vorzuschreiben und dadurch als Nebeneffekt Leute zu Bundesaußenvertretern zu ernennen, die weit weniger Legitimation dazu haben (Abgesandte der kleineren Bundesländer).
 

2. Rolle der Bundesländer:

''Die Piratenpartei Österreichs hält den historisch gewachsenen österreichischen Föderalismus für nicht mehr zeitgemäß und nicht verhältnismäßig. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Zusammenwachsens der europäischen Staaten in einer gemeinsamen Struktur, der relativ geringen Bevölkerungszahl Österreichs bei gleichzeitig sehr hoher Homogenität der Bevölkerungsstruktur ... fordern wir eine Reduktion der überbordenden und teuren Verwaltung.

Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, die Länder ... als Legislativ- und Verwaltungsebene mittelfristig abzuschaffen.

Um den Prinzipien der Subsidiarität und Bürgernähe zu genügen, sollen im Gegenzug die Bezirke aufgewertet werden. ... allerdings sollen die Bezirke, vergleichbar und analog zu den Aufgaben der Gemeinden, primär exekutive und verwaltende Aufgaben haben und keine weiter reichenden legislativen Kompetenzen bekommen.'' –Parteiprogramm

Es wäre daher inkonsistent, die Struktur der Bundesländer innerhalb der Piratenpartei zu forcieren.