Initiative i2378: Die Piraten werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben - aus Prinzip.
 Ja: 29 (43%) · Enthaltung: 2 · Nein: 38 (57%) · Nicht angenommen (Rang 2)
Letzter Entwurf vom 14.02.2013 um 19:59 Uhr · Quelltext

Für die Piraten als basisdemokratische Bewegung ist es nicht möglich, eine klassische Koalition einzugehen, sondern nur eine Duldung einer Minderheitsregierung oder die Beteiligung an einer Konzentrationsregierung nach schweizer Vorbild.
 

Begründung

Nur in diesen beiden Fällen ist es möglich, bei jeder einzelnen Entscheidung die Basis zu befragen, wie die Abgeordneten im Einzelfall abstimmen sollen. Etwas in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben, und dann vielleicht Entscheidungen mittragen zu müssen, die mit den Prinzipien der Piraten nicht vereinbar sind, ist nur auf diese Weise zuverlässig auszuschließen.

Eine Konzentrationsregierung entspricht am ehesten der Vorstellung der Piraten von gegenseitiger Kontrolle der politischen Kräfte und der freien Abstimmung ohne Clubzwang in der jeweiligen Vertretung. Jede Gruppierung kann sich so zu jeder Entscheidung Mehrheiten suchen.