Nach dem mehrheitlich angenommenen Meinungsbild https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1570.html nun der Programmantrag

Text

Wirtschaft und Finanzen

Forderung

Die Piratenpartei Österreichs fordert neben der Legislative, Exekutive und Judikative eine 4. Staatsmacht, die Monetative, die das alleinige Recht der Geldschöpfung besitzen soll. Den Geschäftsbanken wird jede Art der Geldschöpfung verboten.
Es soll nur mehr Zentralbankgeld geben, das man in Abgrenzung zum derzeit üblichen Giralgeld Vollgeld nennt. Die Inumlaufbringung des Vollgeldes erfolgt bevorzugt durch zinsfreie und unbefristete Kredite an die Regierungen. Dazu ist Art. 123 (1) AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union) ersatzlos zu streichen oder zu novellieren.(1)

Begründung

Der Ökonom Richard Werner führte in Frankfurt am Main eine Umfrage durch und erhielt auf die Frage: "… würden Sie einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe" von über 90% der Befragten die Antwort: "Nein, das wollen wir nicht." (2)
Von einer ähnlichen Umfrage in Österreich ist dasselbe Ergebnis zu erwarten. Die Geldschöpfung unseres Fiatmoney (das heutzutage zu mindestens 90% aus Giralgeld besteht) durch Privatbanken, deren Besitzverhältnisse oft intransparent sind & Gewinne an anonyme Eigentümer geht, ist abzulehnen. Bei einer entsprechenden Aufklärung der Bevölkerung ist daher von einer breiten Zustimmung für eine Einführung des Vollgeldsystems auszugehen.

Vorteile des Vollgeldsystems unter anderem:

Die Geldmenge ist im Vollgeldsystem punktgenau steuerbar. Die Ausweitung der Geldmenge erfolgt nur nach dem zu erwartenden Wirtschaftswachstum und kann von der Monetative auch wieder zurückgefahren werden.
Der Geldschöpfungsgewinn bleibt in voller Höhe in öffentlicher Hand.
Bei der Umstellung vom Giralgeldsystem zum Vollgeldsystem muss das Giralgeld durch Vollgeld ersetzt werden, wodurch ein einmaliger Geldschöpfungsgewinn (Seigniorage) anfällt, der in voller Höhe dem Staat zufällt, womit er innerhalb von 2 - 4 Jahren 80% der Staatsschuld ohne Steuererhöhung, Sparpakete oder sonstige Maßnahmen abbauen kann.

Um Missverständnissen vorzubeugen, muss gesagt werden, dass eine Geldreform kein Allheilmittel ist. Man kann jedoch so sagen: Geldreform ist noch nicht alles, aber ohne Geldreform funktioniert auch alles andere nicht.(3)
Auch eine Vollgeldordnung bedarf natürlich einer Aufsicht des Zahlungsverkehrs und darüber hinaus auch einer Bankenaufsicht bezüglich Kredit- und Investmentgeschäften, einschließlich angemessener aktivischer Eigenmittelvorschriften. Da eine Vollgeldordnung einfacher und transparenter als ein Giralgeldregime ist, lässt sich annehmen, dass ein gewisser Teil der komplizierten Vorschriften und Risikogewichtungen bei Übergang von Giralgeld zu Vollgeld aufgehoben oder vereinfacht werden kann.(4)
 

Politische Umsetzung der Forderung nach einer 4.Staatsmacht, der Monetative:

Die Umsetzung dieser Geldreform wird noch viel Zeit beanspruchen, weil dazu in den Parlamenten des Euroraumes eine 2/3 Mehrheit, in einigen sogar eine Volksabstimmung notwendig ist, für eine Abschaffung des Art. 123(1) AEUV sogar in allen Parlamenten der EU.

Nachdem Österreich in allen EU-Gremien Sitz und Stimme hat, könnte Österreich zur Meinungsbildung ganz wesentlich beitragen. Dazu müsste aber zuerst die Meinungsbildung innerhalb Österreich in Gang gesetzt werden, die die Piraten zumindest anstoßen könnten, wenn der Programmantrag angenommen wird.

Wenn unsere Kandidaten in der Wahlwerbung für die kommende Nationalratswahl das an die Wähler bringen können, ist der Einzug der Piraten ins Parlament sehr wahrscheinlich. Ein solches Zeitfenster ergibt sich - wenn überhaupt - erst wieder in 5 Jahren.
 

1) Joseph Huber, Monetäre Modernisierung Zur Zukunft der Geldordnung: Vollgeld und Monetative, 3. neu bearbeitete und aktualisierte Auflage , Metropolis-Verlag, 2013, S.129f
2) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1968379/
3) Joseph Huber, Monetäre Modernisierung …, S196f
4) Joseph Huber, Monetäre Modernisierung …, S207f
Weitere Informationen zum Vollgeldsystem unter: www.monetative.de und www.monetative.ch

weiter Infos:

Vortrag von Joseph Huber auf Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=IS2uwiDl2VE

weitere Vertreter:
Vortrag von Prof. em. H.C. Binswanger auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=idFqBKWHXGg

Vorläufer:
Irving Fisher mit der Forderung nach 100% Money
http://de.wikipedia.org/wiki/Irving_Fisher