Die derzeit bestehende Untergliederung Steiermark-Graz soll aufrecht bleiben, damit die Grazer Basis über Grazer Themen eigenständig abstimmen kann. Beispiele sind Grazer Parteiprogrammpunkte (wie der aktuelle Antrag zu "Open Hardware an Grazer Schulen") und die aktuellen politischen Positionen und Anträge im Grazer Gemeinderat.

Begründung

Der Anlass zum Auflösungsantrag kommt von Lava aus dem Anlass heraus, dass ein Grazer Mitglied festgestellt hat, dass er in der Untergliederung nicht abstimmen kann, weil er nicht als Grazer registriert ist. Statt also dieses administrative Problem zu lösen, scheint es lächerlicherweise einfacher, die Untergliederung gleich abzuschaffen! Und zwar ohne Rückfrage und Diskussion. Pfui, lava!

Wollte man die Untergliederung Graz tatsächlich abschaffen, dann wäre zu bedenken, ob man aus positiven oder negativen Erfahrungen tut. Tatsächlich bestehen aber noch kaum Erfahrungen, da bisher zwei Anträge eingebracht wurden, die aber noch nicht fertig abgestimmt sind. Tatsächlich besteht ein wesentlich größere Bedarf, Anträge einzubringen, allerdings passt das zuständige steirische Regelwerk nicht, weil es zu langsam ist; und die Veränderung des Regelwerks muss erst diskutiert und angepasst werden. Die Abschaffung der Untergliederung würde all dies, das wichtige Sammeln von Erfahrungen, verhindern. Ein Abschaffung sollte frühestens nach 6 Monaten diskutiert werden.

Angesichts dessen ist es problematisch, dass dieser Antrag auf der übergeordneten Ebene Steiermark eingebracht wird, denn es handelt sich hier um eine Frage der Subsidiarität, also um ein Kernthema der Demokratie. Es ist eben nicht in Ordnung, wenn eine hierarchische Überordnung der Untergliederung prinzipiell die Möglichkeit zur eigenständigen Entscheidungsbildung nimmt. In diesem Fall wiegt dies zwar nicht so schwer, weil Steiermark und Graz von den Mitgliedern zu 90% identisch sind, aber das ist eine Frage des Prinzips.