§6 (4) der Bundeswahlordnung werde wie folgt angepasst:

Alter Text

(4) Listenkandidaten werden durch die zuständigen Mitgliederversammlungen nach (1) aufgestellt. (Für die Nationalratswahl bedeutet dies etwa, dass der Bundeswahlvorschlag von der BGV, die Landes- und Regionalwahlvorschläge von den zuständigen LGV erstellt werden.)

Neuer Text

(4) Listenkandidaten werden durch die höchste zuständige Mitgliederversammlung aufgestellt. (Für die Nationalratswahl bedeutet dies etwa, dass sowohl der Bundeswahlvorschlag als auch alle Landes- und Regionalwahlvorschläge von der BGV erstellt werden; für Landtagswahlen werden alle Wahlvorschläge auf der entsprechenden LGV erstellt; usw.) Explizit gewählt wird hierbei nur der Wahlvorschlag der höchsten Ebene. Jeder Kandidat, der durch die Mitgliederversammlung auf diesen Wahlvorschlag gesetzt wird, wird damit automatisch auch indirekt auf die Wahlvorschläge der niedrigeren Ebenen gesetzt. Die Reihung der auf niedrigere Ebenen „vererbten“ Kandidaten entspricht der Reihung auf der höchsten Ebene.

• Erläuterung am Beispiel der Nationalratswahl: Auf dem Bundeswahlvorschlag stehen die auf der Bundesgeneralversammlung gewählten Kandidaten. Alle diese Kandidaten stehen automatisch auch auf ihren jeweiligen Landeswahlvorschlägen und Regionalwahlvorschlägen (je nach Hauptwohnsitz), entsprechend der Reihenfolge auf dem Bundeswahlvorschlag gereiht.

Begründung

Die Kandidaten sollten jeweils möglichst große Legitimation der zuständigen Basis haben. Ohne diese Änderung ist es theoretisch möglich und zu befürchten, dass in sehr kleinen Struktureinheiten der Partei nur sehr wenige Leute über die Listenerstellung bestimmen, obwohl die entsprechenden Kandidaten in der Gesamtbasis wenig Akzeptanz fänden. Basisdemokratie sollte sich hier keinesfalls stur an die Verwaltungsgrenzen halten.

Weiters ermöglicht dies auch ein Grillen vor deutlich größerem Publikum und somit deutlich besser abgeklopfte Kaniddatinnen und Kandidaten.

zu den Anregungen

• Warum nicht direkt?
  • Weil es parallel einen sonstigen Antrag gibt, der sich auf die kommenden NRW bezieht, welcher auf der BGV abgestimmt werden muss; so können die Anträge gleich hintereinander abgehandelt werden, da die Argumentation ja bei beiden Anträgen ziemlich gleich verlaufen wird.