Initiative i1281: Transparenz und Kontrolle im Finanzsektor II
 Ja: 44 (79%) · Enthaltung: 7 · Nein: 12 (21%) · Angenommen
Diese Initiative
 
 
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Transparenz und Kontrolle im Finanzsektor
Letzter Entwurf vom 03.11.2012 um 17:11 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (4)

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Wirtschaft und Finanzen

Banken und Versicherungen

Transparenz und Kontrolle

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Erhöhung der Transparenz im Banken- und Versicherungssektor aus. Als Mittel dazu sind die Bilanzierungsrichtlinien zu verschärfen, damit Positionen von fragwürdiger Bonität bzw. Werthaltigkeit besser erkennbar sind, sowie die Finanzmarktaufsicht personell zu stärken. Um die Kontrollfunktion zusätzlich zu verbessern, sind zusätzlich mehrere Maßnahmen bzgl. FMA möglich: langfristige Verträge, bessere Bezahlung sowie Cool-off-Phasen (Abkühlphasen), in denen ehemalige Finanzmarktaufsicht-Mitarbeiter nicht zu Finanzinstituten bzw. finanzinstitutnahen Firmen oder Institutionen wechseln dürfen. Des Weiteren sollen Bilanzprüfer und Testierer stärker kontrolliert bzw. kritisiert werden, entweder durch die Finanzmarktaufsicht selbst oder durch Wirtschaftsinstitute. Zusätzlich sollen Bilanzprüfer welcher Art auch immer betreffend Prüfungsobjekten „rotieren" müssen, d. h. nach zwei Prüfungstätigkeiten nicht wieder dieselbe Firma prüfen dürfen.
 

Begründung

Wurde als Meinungsbild unter https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/280.html schon 55:0:8 angenommen, kam aber auf der BGV nicht dran.
 

Der Satz "Weiters ist zu unterbinden bzw. zu erschweren, dass Banken Mitarbeiter von der Finanzmarktaufsicht abwerben, um diese zu schwächen." ist wahrscheinlich doch etwas zu scharf für ein Parteiprogramm.
Es konnte nie - soviel ich weiß - bewiesen werden, dass Personalchefs (o.Ä.) von Banken FMA-Mitarbeiter abwerben in der Absicht, die FMA zu schwächen. Und das war auch einer der Gründe, warum ich diese Ini auf der BGV zurückgezogen habe.

Ich habe mir die Rhetorik anderer Parteien zu dem Thema angeschaut, und auch die formulieren vorsichtiger.

Bestenfalls könnte man vielleicht die Formulierung "Um dem Eindruck (bzw. Verdacht) entgegenzuwirken, Banken würden FMA-Mitarbeiter abwerben, um die FMA zu schwächen, sind folgende Maßnahmen möglich: ......" verwenden.