Initiative i1244: Transparenz und Kontrolle im Finanzsektor
 Ja: 40 (75%) · Enthaltung: 10 · Nein: 13 (25%) · Nicht angenommen (Rang 2)
Diese Initiative
 
 
24(6+18)32(22+10)
 
 
Transparenz und Kontrolle im Finanzsektor II
Letzter Entwurf vom 01.11.2012 um 15:51 Uhr · Quelltext

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Wirtschaft und Finanzen

Banken und Versicherungen

Transparenz und Kontrolle

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Erhöhung der Transparenz im Banken- und Versicherungssektor aus. Als Mittel dazu sind die Bilanzierungsrichtlinien zu verschärfen, damit Anlagen von fragwürdiger Bonität bzw. Werthaltigkeit besser erkennbar sind, sowie die Finanzmarktaufsicht personell zu stärken. Weiters ist zu unterbinden bzw. zu erschweren, dass Banken Mitarbeiter von der Finanzmarktaufsicht abwerben, um diese zu schwächen. Zu diesem Zweck sind mehrere Maßnahmen möglich: langfristige Verträge, bessere Bezahlung sowie Cool-off-Phasen (Abkühlphasen), in denen ehemalige Finanzmarktaufsicht-Mitarbeiter nicht zu Finanzinstituten bzw. finanzinstitutnahen Firmen oder Institutionen wechseln dürfen. Des Weiteren sollen Bilanzprüfer und Testierer stärker kontrolliert bzw. kritisiert werden, entweder durch die Finanzmarktaufsicht selbst oder durch Wirtschaftsinstitute. Zusätzlich sollen Bilanzprüfer welcher Art auch immer betreffend Prüfungsobjekten „rotieren" müssen, d. h. nach zwei Prüfungstätigkeiten nicht wieder dieselbe Firma prüfen dürfen.

Begründung

Wurde als Meinungsbild unter https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/280.html schon 55:0:8 angenommen, kam aber auf der BGV nicht dran.

Dank an Betriebsdirektor und DiDiogenes, ich stell das hier nur neu ein.