Initiative i1036: Liberal - Abgaben von Mandatsträgern auf freiwilliger Basis
 Ja: 37 (73%) · Enthaltung: 18 · Nein: 14 (27%) · Nicht angenommen (Rang 2)
Letzter Entwurf vom 06.10.2012 um 13:06 Uhr · Quelltext

Initiativtext

Die Bundeswahlordnung muss nicht um verpflichtende Zwangsabgaben für Mandatsträger ergänzt werden

Begründung

Die Partei braucht keine Parteisteuer, um mit diesen Mitteln eine Infrastrur (sic!) erhalten zu können bzw. um weitere Wahlkämpfe zu finanzieren.
Eine sachliche Begründung für diese Massnahmen kann ich aus den eingegangenen Initiativen nicht erkennen.
Zudem empfinde ich Zwangsabgaben, die nur einen Teil aller Piraten betreffen, nicht als einer sich selbst als sozialliberal bezeichnenden Partei würdig.