Diese Initiative | 18 | (15+3) | 34 | (23+11) | BWO - Wahllistenerstellung - Parteisteuer 5% v. Bruttobezug | |||
Diese Initiative | 29 | (23+6) | 22 | (15+7) | Ich bin bereit, als Mandatar 20% meines Bruttobezugs als Parteisteuer abzuführen | |||
Diese Initiative | 29 | (23+6) | 25 | (18+7) | Parteisteuer 20% vom Bruttobezug sind üblich | |||
Diese Initiative | 30 | (24+6) | 22 | (14+8) | Ich bin bereit, als Mandatar 15% meines Bruttobezugs als Parteisteuer abzuführen | |||
Diese Initiative | 28 | (22+6) | 24 | (16+8) | Ich bin bereit, als Mandatar 10% meines Bruttobezugs als Parteisteuer abzuführen | |||
Diese Initiative | 29 | (23+6) | 21 | (13+8) | Ich bin bereit, als Mandatar 5% meines Bruttobezugs als Parteisteuer abzuführen |
Initiative i1036: Liberal - Abgaben von Mandatsträgern auf freiwilliger Basis
Ja: 37 (73%) · Enthaltung: 18 · Nein: 14 (27%) · Nicht angenommen (Rang 2)
Letzter Entwurf vom 06.10.2012 um 13:06 Uhr · Quelltext
Initiativtext
Die Bundeswahlordnung muss nicht um verpflichtende Zwangsabgaben für Mandatsträger ergänzt werden
Begründung
Die Partei braucht keine Parteisteuer, um mit diesen Mitteln eine Infrastrur (sic!) erhalten zu können bzw. um weitere Wahlkämpfe zu finanzieren.
Eine sachliche Begründung für diese Massnahmen kann ich aus den eingegangenen Initiativen nicht erkennen.
Zudem empfinde ich Zwangsabgaben, die nur einen Teil aller Piraten betreffen, nicht als einer sich selbst als sozialliberal bezeichnenden Partei würdig.