=Initiative=
==Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit==
===Neuer Straftatbestand: Organisierte, wissentliche Verbreitung von Falschinformation bezüglich Straftatbeständen vor größerem Personenkreis===

Gerade über das Strafrecht, das mit seinen Sanktionen in Grundrechte und vitale Lebensinteressen eines jeden Menschen eingreift, muss möglichst Klarheit bestehen. Organisierte Verbreitung von Falschinformation über den Inhalt der österreichischen Straftatbestände schädigt nicht nur das Ansehen legaler Handlungen und rechtstreuer Bürger, sondern ist auch der allgemeinen Rechtskenntnis abträglich. Kenntnis darüber, was strafrechtlich ge- bzw verboten ist, ist wesentlich, um sich rechtskonform verhalten zu können.
Über Bestehen und Inhalt von Straftatbeständen wissentlich Falschinformationen zu verbreiten führt zu massiver Verunsicherung oder aber zu Apathie, wodurch die die allgemeine Rechtstreue negativ beeinflusst werden kann.

Daher spricht sich die Piratenpartei Österreichs für strafrechtliche Pönalisierung solchen Verhaltens aus. 
Das Strafmaß sollte höher sein, wenn für solche Zwecke öffentliche Mittel verwendet werden, denn die öffentliche Subventionierung von Falschinformation über die geltende Rechtslage ist besonders verwerflich.

==Begründung==
Es bezieht sich auf WISSENTLICHE Verbreitung von Falschinformation. Bloße Vermutungen sind also nicht erfasst.
Ein größerer Personenkreis liegt laut Judikatur ab 1000 Personen vor. Stammtischrunden sind also nicht erfasst.
Es muss organisiert sein. Dafür ist eine koordinierte Planung von Personen- und Sacheinsatz nötig. Einzelpersonen sind also nicht erfasst.