Straftatbestand: Wissentliche Verbreitung von Falschinformation bezüglich Straftatbeständen vor größerem Personenkreis - Initiative i3789 - Liquid · Piratenpartei Österreichs

Bundesweite Themen

Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit

Programmantrag direkt #1679

Abgeschlossen · vor 11 Jahrs 1 Monat 9 Tagen 08:05:37

Stimmzettel und Auszählung ·

Diskussion zum Thema ·

Reddit-Discussion

Nicht angenommen (Rang 1)

1

i3969: Kein Bedarf an weiteren sinnlosen Verbotsgesetzen, die dazu noch jede Menge Missbrauchsgefahr mitliefern.

Nicht angenommen (Rang 2)

2

i3789: Straftatbestand: Wissentliche Verbreitung von Falschinformation bezüglich Straftatbeständen vor größerem Personenkreis

Initiative i3789: Straftatbestand: Wissentliche Verbreitung von Falschinformation bezüglich Straftatbeständen vor größerem Personenkreis

Ja: 11 (18%) · Enthaltung: 9 · Nein: 50 (82%) · Nicht angenommen (Rang 2)

Diese Initiative

9

(2+7)

57

(27+30)

Kein Bedarf an weiteren sinnlosen Verbotsgesetzen, die dazu noch jede Menge Missbrauchsgefahr mitliefern.

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	Versionen	Autor
	Entwurf vom 29.10.2013 um 14:29:18 Uhr	[nicht öffentlich]
	Entwurf vom 29.10.2013 um 14:25:30 Uhr	[nicht öffentlich]
	Entwurf vom 29.10.2013 um 14:21:27 Uhr	[nicht öffentlich]
	Entwurf vom 13.10.2013 um 10:32:54 Uhr	[nicht öffentlich]
	Entwurf vom 13.10.2013 um 09:56:05 Uhr	[nicht öffentlich]
	Entwurf vom 13.10.2013 um 09:54:56 Uhr	[nicht öffentlich]
	Entwurf vom 10.10.2013 um 14:43:27 Uhr	[nicht öffentlich]