Offizialdelikt
am 17.04.2016 um 23:50 Uhr

Der Einwand bezüglich Offizialdelikt klingt berechtigt. Der erste Satz von 117(1) sollte erhalten bleiben.

"Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Abschaffung der Verfolgung von Amts wegen bei Beleidigung (§117 StGB „Berechtigung zur Anklage“) aus. Ideologien und Symbole sind im Gegensatz zu Personen nicht leidensfähig, daher sollen §188 StGB „Herabwürdigung religiöser Lehren“ sowie §248 StGB „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“ ebenso abgeschafft werden.


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