Initiative i921: Forderung nach Bankentrennung
 Ja: 67 (93%) · Enthaltung: 6 · Nein: 5 (7%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 28.09.2012 um 20:54 Uhr · Quelltext

Die Piratenpartei Österreichs möge folgende Forderung an passender Stelle in ihr Parteiprogramm aufnehmen:

Forderung nach Bankentrennung

Die in Österreich tätigen Banken sollen verpflichtet werden, Geschäfts- und Investmentbereich klar zu trennen. Die österreichischen Vertreter in den entsprechenden internationalen Gremien sollen darauf hinarbeiten, dass solche Regelungen auch international durchgeführt werden.

Begründung:

Schon die Weltwirtschaftskrise 1929 hat gezeigt, dass es ausserordentlich gefährlich ist, wenn eine Bank sowohl Einlagen- und Kreditgeschäfte als auch Wertpapiergeschäfte abwickelt. Verluste im spekulativen Bereich können leicht die ganze Bank in den Untergang ziehen. Damals wurden die Banken in den USA durch den Glass-Steagall Act gesetzlich gezwungen, diese Geschäftsbereiche zu trennen (1). Leider wurde diese Trennung im Laufe der Jahrzehnte immer weiter aufgeweicht um schliesslich ganz zu verschwinden.
Derzeit herrscht in Europa das Universalbank-System vor, d.H. es gibt keine Trennung zwischen Geschäfts-(Depositen-)banken und Investmentbanken. Dies war mit ein Grund für zahlreiche Beinahe-Pleiten der letzten Zeit. (2)

Durch eine solche Regelung könnte man sich auch viele regulative Eingriffe in das Investmentgeschäft (welche international ohnehin nur sehr schwer durchsetzbar wären) ersparen. Schlittert eine reine Investmentbank in die Krise, so wird sie eben abgewickelt wie jede andere Firma in der Pleite.
Dadurch werden keine kleinen Sparer bedroht und es sind auch keine großartigen Rettungsaktionen notwendig.

Quellen

(1) http:www.investor-verlag.de/50-jahre-sorgte-der-us-gesetzgeber-fuer-vertrauen-an-der-wall-street/104108412/
(2) http:www.oekonomenstimme.org/artikel/2010/04/banken-trennung-vermeidet-bankenkrisen-bankensteuern-und-ueberregulierung-des-finanzmarkts/