Initiative i84: Strikte Einhaltung und Schutz der Netzneutralität
 Ja: 68 (97%) · Enthaltung: 12 · Nein: 2 (3%) · Nicht angenommen (Rang 2)
Letzter Entwurf vom 29.07.2012 um 11:39 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (4)

Die Programm-BGV möge folgenden Text an der entsprechenden Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufnehmen:

Netzneutralität
Die Piratenpartei Österreichs fordert den strikten Schutz der Netzneutralität.

Begründung
Daten müssen ungeachtet ihrer Herkunft, oder welche Applikation sie generiert hat, gleichberechtigt und unverändert transportiert werden. Frei nach der Hacker-Ethik „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen." sollen freie Informationen frei bleiben, vernetzt und verbreitet werden.
Nur durch einen neutralen Netzzugang kann sich der Bürger jederzeit aus verschiedenen und unabhängigen Medienquellen informieren und seine Meinung uneingeschränkt äußern. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und muss somit um jeden Preis erhalten bleiben. Netzneutralität sichert neben der Meinungsfreiheit im Netz aber auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung von innovativen Serviceanbietern und verhindert die Entstehung von Informationsmonopolen.