Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Wahlrecht

E-Voting

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich entschieden gegen die Verwendung derzeit verfügbarer E-Voting-Systeme („Wahlcomputer“) aus, da diese bislang nicht mit dem persönlichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrecht vereinbar sind. Insbesondere bei Personenwahlen, aber auch bei Abstimmungen muss für alle Wählerinnen und Wahler die persönliche, unmittelbare und geheime Wahl gesichert sein. Diese ist mit elektronischen Systemen derzeit nur auf theoretischer Basis gewährleistet, ein funktionales System existiert bis heute nicht. Die aktuell erhältlichen Wahlcomputer weisen alle diverse Schwachpunkte in der Implementierung, Durchführung oder Konzeptionierung auf. So ist oft entweder ein Angriff auf das System von außen möglich; die Stimmenverifikation ist nicht nachvollziehbar gesichert; und/oder die Sicherheit des Systems beruht überhaupt auf unbekannter und unüberprüfbarer Hard- und/oder Software, was das denkbar schlechteste, aber auch häufigste Problem derzeitiger Wahlautomaten darstellt.

Eine taugliche und sichere E-Voting-Lösung muss es jedem Wähler erlauben, seine Stimmabgabe zu verifizieren und die Auszählung nachvollziehen zu können, was derzeit bei „analogen“ Wahlen durch die Wahlkommission beziehungsweise deren Wahlbeobachtung vom Einwurf in die Urne bis zur Präsentation der Ergebnisse gegeben ist. Dies bedeutet für elektronische Wahlen, dass sämtliche Stimmzettel jedem Wähler zur Verfügung stehen müssen und er zusätzlich den eigenen Stimmzettel identifizieren und folglich auch verifizieren kann. Gleichzeitig darf aber die Zuordnung der Stimmabgabe zum Wähler für andere auf keinen Fall möglich sein. Dies erfordert nicht nur ausgefeilte kryptographische Mittel, sondern auch darüber hinausgehende Sicherheitsvorkehrungen bei der Implementation. Gerade dies ist jedoch nach wie vor höchst problematisch, wenn jede Wählerin und jeder Wähler nachvollziehen können soll, dass die Stimmabgabe tatsächlich geheim ist.

Die Piratenpartei Österreichs begrüßt aber weitere Forschung in diesem Bereich und wird Fortschritte und neue Technologien weiterhin kritisch auf ihre Tauglichkeit und Einsetzbarkeit prüfen.

Begründung

Elektronische Wahlen bergen ein enormes Potenzial zur einfachen Abstimmung und Wahl, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und eine Erhöhung der Wahlfrequenz zu ermöglichen. Dadurch wäre eine größere Legitimation der Ergebnisse sowie eine direktere und schnellere Einbindung der Bevölkerung in den demokratischen Prozess möglich.

Die derzeitigen Angebote an elektronischen Wahlsystemen sind jedoch aus den angeführten Gründen abzulehnen. Meist werden diese Wahlmaschinen von Unternehmen produziert und entwickelt, die weder Quellcode der eingesetzten Programme und Firmwares noch Details über die eingesetzte Hardware selbst veröffentlichen.

Engagierte Hacker (zum Beispiel vom deutschen Chaos Computer Club) decken bei jeder neu vorgestellten Wahlmaschine grobe Mängel auf, die eine tatsächliche Nutzung für allgemeine Wahlen klar ausschließen.

(gemeinschaftlich erarbeitet unter https://ppoe.piratenpad.de/FehlendesProgramm)