Initiative i800: Plattform gv.at – Selbstorganisation
 Ja: 48 (96%) · Enthaltung: 5 · Nein: 2 (4%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 20.09.2012 um 00:33 Uhr · Quelltext

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Verwaltung

Plattform gv.at

Selbstorganisation

Unter dem Blickwinkel der Förderung von eigenverantwortlichen und mündigen Bürgerinnen und Bürgern soll die Plattform auch die zivilgesellschaftliche Selbstorganisation von Menschen mit ähnlichen Anliegen fördern. Bürgerinnen und Bürger sollen sich nicht in allen Angelegenheiten auf die Rolle der Antragstellenden beschränken, die zur Umsetzung vom Staat abhängig sind.

Vor allem auf lokaler und regionaler Ebene reicht es oft, wenn eine Behörde Unterstützung und Rahmenbedingungen (wie z. B. Rechtssicherheit) für eine selbstorganisierte Problemlösung durch motivierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt. Natürlich muss der Staat in gewissen Kernbereichen aus rein praktischen wie auch rechtsstaatlichen Gründen die Umsetzungshoheit behalten. All dies soll weiters nicht als Vorwand dienen, die Aufgaben und Verantwortung des Staates einzuschränken.

Begründung

Antrag der TF VwR