Die BGV möge folgende Änderung der Bundeswahlordnung beschließen

Folgende Absätze mögen an entsprechender Stelle mit angepasster Nummerierung unter der Überschrift Wahllistenerstellung in die Bundeswahlordnung eingefügt werden:

1. "Passives Wahlrecht zu Wahllisten der Piratenpartei haben alle Mitglieder der Piratenpartei Österreichs, die zur jeweiligen Wahl laut der für die Wahl maßgeblichen Rechtsvorschrift wählbar sind und auf keiner Wahlliste einer anderen wahlwerbenden Partei zur jeweiligen Wahl antreten."
2. "Der Kandidat hat vor Ablauf der Frist zur Listenerstellung eine Erklärung, die den Namen der Liste enthält, zu unterzeichnen und beim zustellbevollmächtigten Vertreter zu hinterlegen, in der er sein ausschließlichen Antreten für die Piratenpartei zu dieser Wahl, seinen Familiennamen oder Nachnamen, Vornamen, Geburtsjahr, Beruf, die Adresse sowie seine Wählbarkeit bestätigt."
3. "Sollte sich eine der Angaben laut Abs. 2 - abgesehen von einem offensichtlichen Tippfehler - als falsch herausstellen, ist der Kandidat zum Antritt für die Piratenpartei zu dieser Wahl nicht mehr berechtigt und somit von der Liste zu streichen."

Begründung

Nur Parteimitglieder sollten das Recht haben auf unseren Wahllisten für ein Mandat zu kandidieren.
2.&3. sollen einen geregelten Ablauf zur Wählbarkeit laut zB NRWO §43 Abs. 2 sicherstellen.