Initiative i7142: KI: Kontrollierbarer Staat: wer über Menschen entscheidet, muss es erklären können
Letzter Entwurf vom 22.11.2026 um 16:06 Uhr · Quelltext

Einleitung

Unverbindliches Meinungsbild: Welche Richtung soll der KI Programmpunkt der Piratenpartei Österreichs gehen? Unser Parteiprogramm erwähnt Künstliche Intelligenz bisher nicht. Ich möchte herausfinden, welche Richtungen uns wichtig sind. Das Ergebnis hilft, später konkrete Programmanträge zu schreiben; über einzelne Forderungen stimmen wir dann getrennt ab.
 

Richtung

Wenn der Staat über Menschen entscheidet, muss die Entscheidung offen, nachvollziehbar und anfechtbar sein, und am Ende entscheidet immer ein Mensch, auch wenn die Verwaltung dadurch langsamer oder teurer wird. Gemeint sind automatisierte Entscheidungen in Verwaltung, Polizei und Justiz, auch ohne maschinelles Lernen.
 

So stimmst du ab

Jede Initiative in diesem Thema ist eine Richtung.

  • Zieh alle Richtungen, die du teilst, in „Zustimmung“ und ordne sie: die wichtigste nach oben.
  • Richtungen, die du ablehnst oder unwichtig findest, kommen in „Ablehnung“.
  • Stimm über die Richtung ab, nicht über einzelne Maßnahmen. Konkrete Forderungen und Gegenpositionen kommen später in eigenen Abstimmungen.
  • Manche Richtungen widersprechen sich. Das ist Absicht: so sehen wir, was uns wichtiger ist.
  • Wenn du findest, dass wir keine eigene KI-Position brauchen, stimm der Initiative „Wir brauchen keine eigene KI-Position“ zu.

Hintergrund

„KI“ meint sehr Verschiedenes: Gesichtserkennung, automatisierte Entscheidungen über Menschen (auch ohne maschinelles Lernen, z. B. der AMS-Algorithmus), Chatbots und Bildgeneratoren, Empfehlungsalgorithmen, autonome Waffen. Jede Richtung sagt deshalb mit „Gemeint ist …“, welche Art von KI sie betrifft.

Unser Programm enthält schon Bausteine: Ablehnung von Überwachung im öffentlichen Raum und zentraler biometrischer Datenbanken, Kontrolle über Scoring, verpflichtende Datenschutzaudits für automatisierte Verarbeitung, die Wertschöpfungsabgabe und das bedingungslose Grundeinkommen. Im Landesprogramm Steiermark fordern wir seit 2012 die Offenlegung aller Algorithmen, die in der Verwaltung Entscheidungen treffen.