Meinungsbild

Die Piratenpartei Österreichs beschließt das Volksbegehren "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" mit dem Wortlaut

"Bürger/-innen – in Sorge um grassierende Korruption, fragwürdige polit. Kultur & Angriffe auf d. Rechtsstaat – sehen sich verpflichtet die Stimme zu erheben. Wir fordern daher Verfassungs- bzw BundesG-liche Reformen zu: Anstand & Integrität id Politik; Stärkung Rechtsstaat; Stärkung Unabhängigkeit Justiz (insb. WKStA) & Ermittlungs- u Kontrollbehörden; Umfassende Antikorruptions- & Transparenz-Gesetzgebung; Pressefreiheit, Medienförderung & Inseratenkorruption. 72 Vorschläge: Begründung/Website"

zu unterstützen.

Der BV bzw. die AG Außen soll auf das Volksbegehren aufmerksam machen und kommunizieren dass wir Pirat*innen dieses unterstützen.

Erläuterungen

• antikorruptionsbegehren.at
• citizen.bmi.gv.at Hier kann man selbst online Unterstützen