Initiative i7061: Eidesformel
Letzter Entwurf vom 05.07.2020 um 15:52 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (4)

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Laizismus

Eidesformel

Eidesformeln dürfen sich nicht auf Gott oder Religion beziehen.

Begründung

Derzeit beziehen sich Eidesformeln in Österreich auf Gott und "ewige Strafen", ohne Rücksicht auf das Religionsbekenntnis des Schwörenden. Für Bundespräsident und Mitglieder der Bundesregierung kann auf den Bezug zu Gott verzichtet werden. Das entsprechende Gesetz ist aus 1868 und sollte geändert werden weil es der Religionsfreiheit widerspricht.

Pro-Argumente
Noch keine Argumente
Kontra-Argumente
Noch keine Argumente