Verbot der Spendenannahme durch Firmen - Initiative i7035 - Liquid

Initiative i7035: Verbot der Spendenannahme durch Firmen

Ja: 13 (93%) · Enthaltung: 2 · Nein: 1 (7%) · Angenommen

Letzter Entwurf vom 08.07.2019 um 12:56 Uhr ·

Folgender Punkt soll unter §4. (3) "Spendentransparenz" der Bundesfinanzordnung hinzugefügt werden:

Die Annahme von Spendengeldern von Firmen/Unternehmen ist grundsätzlich verboten. Eingegangene Spenden sind umgehend rückabzuwickeln.

Begründung:

Keine Partei in Österreich hat sich die finanzielle Unabhängigkeit gegenüber der Wirtschaft bewahrt. Ein Verbot stellt ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien dar, worauf es hinzuweisen gilt. Wir machen Politik für die Wähler, nicht für die Besitzenden.

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6 Diskussionsbeiträge

- derholo:
  Geldspenden?
  
  Wenn die Mitglieder privat spenden, seh ich hierin kein Problem. Wenn es um Geldspenden seitens der Unternehmen geht, dann wären diese mitgemeint.
  
  Weiterführende Frage: Wie gehen wir mit Sachspenden um? z.B. scriptet ein freiberuflicher Programmierer etwas für uns und "spendet" dieses Tool der Partei, bzw. überlässt es dieser zur unentgeltlicher Nutzung.
  
  Wie gehen wir mit sowas um?
  - Desertrold: Es ist hier klar von "Spendengeldern", also Geld, die Rede. Sachspenden sind davon nicht betroffen. Und es sind auch nur "Firmen" genannt. Private sind davon also auch nicht betroffen.
VinPei: Sachspenden sind letztenendes auch geldwerte Vorteile, die zu bewerten sind. Es ist völlig egal, ob uns einer 10.000 EUR überweist oder 20 Computer im selben Wert hinstellt. Im gegenständlichen Fall geht es nur darum, ob die Spende von Privat oder einer Firma kommt. Ob Spender Mitglieder der Piratenpartei sind oder nicht, spielt in dem Antragstext keine Rolle - und das ist auch unerheblich. Die Intention des Antrags ist doch, zu verhindern, dass zahlungskräftige Dritte Einfluss auf unsere Inhalte ausüben, aber Privatpersonen uns gleichwohl in einem gesunden Rahmen unterstützen können. So gesehen, wäre da eher noch die maximale Spendenhöhe zu thematisieren - was ist eine Unterstützung, über die wir uns freuen , und wo fängt es an, unanständig zu werden?
- Desertrold: Das neue Parteiengesetz hat das ja hinreichend geklärt. Und nochmal: Hier geht es ausdrücklich um "Spendengelder", nicht um Sachspenden. Auch die müssten aber laut Satzung natürlich offengelegt werden.
Peter:
Wie sollen Spenden von Unternehmen deren Eigentümer Mitglieder der Piratenpartei sind, behandelt werden? Wie sollen Spenden von Mitgliedern (als Privatperson) behandelt werden, die auch Eigentümer eines Unternehmens sind?

Steuertechnisch ist es günstiger als Firma zu spenden als als Privatperson, auch wenn das Geld immer vom der gleichen Person kommt.
- Desertrold:
  Richtig, aber genau das sehen wir ja als unmoralisch an. Wir können ja nicht anderen vorwerfen, sie würden Spendengelder annehmen und damit dem Fiskus Steuergeld entziehen, aber für unsere eigenen Leut machen wir das dann ganz genau so. Wenn auf Geld Steuern gezahlt wurden, wie sich das gehört, dann soll man das auch ausgeben können, wie man lustig ist, aber dass Firmen so ihre Parteien anfüttern und damit Abhängigkeiten geschaffen werden, ist das Grundübel, das wir damit bekämpfen wollen. Also kann es keine Ausnahme geben, auch nicht für Parteimitglieder. Das wäre Heuchelei.