Initiative i7016: Zeitungen an kommunalen Einrichtungen
Letzter Entwurf vom 10.03.2018 um 09:33 Uhr · Quelltext

Vorbemerkung und Begründungen der Init:

  • Sowohl die Inhalt als auch die Umsetzung ist unabhängig/befreit von jeglichen politischen Strömungen bzw. Weltanschauungen (sozialistisch, bürgerlich, liberal, völkisch, national, nationalistisch, international-sozialistisch, usw. usw. usw.);
  • Beitrag zur allgemeinen Förderung der Medienvielfalt, sowie
  • Durchbrechen“/„Aufbrechenvon Monopolstellungen, ggw. werden bspw. an AMS-Zweigstellen vordergründig/ausschließlich die „Gratisprintmedien“ bzw. „Gratisausgaben“ von „Heute“ und „Österreich“ angeboten, durch eine
  • Förderung eines breites Spektrum an Berichterstattungen.
  • Unterstützung von finanzschwachen Personen/Menschen, welche aufgrund deren „finanziellen Lage“ keine Finanzmitteln für qualitiativere Printmedien aufwenden können.
  • Gegenwärtig werden insbesondere an den Zweigstellen des AMS-Wien vordergründig, bzw. ausschließlich die „Gratismedien“ „Heute“ und „Österreich“ zur Verfügung gestellt. An weiteren ausgewählten Kundenzentren (WGKK) werden beispielsweise auch die „Wiener Zeitung“ zur Verfügung gestellt.
  • Förderung von sachlicheren/objektiveren Berichterstellungen anstelle von reißerrischen Beiträgen mit auch zum Teil aufhetzenden Inhalt.
  • Maßnahme zum Durchbrechen bzw. Verhindern von Informationsmonopolen bzw. Monopolen betreffend der sog. „Interpretationshoheiten“.
  • Vorteil für Verlagshäuser/Zeitungshäuser: ggf. Gewinnung neuer Abnehmer/Kunden/Abonnenten.
  • Förderung einer breit-informierten Bevölkerung/Gesellschaft durch ein vielfältigeres Angebot.
  • Vorteil für PP-Wien bei Aufnahme ins Landeswahlprogramm: Alleinstellungs-/Unterscheidungsmerkmal zu anderen Landesparteien und Parteienbündnisse, da dieses m.W.n. ggw. (März 2018) in keinem weiteren Landeswahlprogramm angeführt wird.

Initiativantrag zur Mitgliederversammlung betreffend der Aufnahme ins Landeswahlprogramm: Medienvielfalt an ausgewählten kommunalen Einrichtungen der Stadt Wien

Wir beschließen dass nachfolgendes an geeigneter Stelle ins Landeswahlprogramm aufgenommen wird. Vorzugsweise als neuer „Punkt 7“. (gegenwärtig: „Offene Bücherschränke“).
 

Überschrift: „Medienvielfalt an ausgewählten kommunalen Einrichtungen der Stadt Wien

Zusätzlich bzw. anstelle der gegenwärtig überwiegenden Bereitstellung von täglichen Ausgaben von den Printmedien „Heute“ und Österreich, befürworten wir die Bereitstellung nachfolgender Printmedien (Zeitungen) an den kommunalen Einrichtungen der Stadt Wien

  • Wiener Zeitung,
  • Der Standard, und
  • Die Presse,
  • Kurier, sowie ggf. auch
  • Oberösterreichische Nachrichten, sowie
  • Salzburger Nachrichten,

Die Bereitstellung der angeführten Medien, soll u.a. an den Zweigstellen bzw. Kundenzentren nachfolgener Institutionen erfolgen:

  • Wr. Gebietskrankenkassa,
  • Arbeitsmarktservice Wien,
  • ausgewählten Magistraten der Stadt Wien (u.a. MA40), sowie ggf.
  • Bezirksämter.

Eine tägliche Bereitstellung aller angeführten Medien an den genannten kommunalen Einrichtungen der Stadt Wien erachten wir als nicht sinnvoll. Stattdessen soll ein täglicher- oder wöchentlicher Wechsel erfolgen.

Wir würden durchaus auch die Bereitstellung von Ausgaben sog. „ausländischer Zeitung“ wie bspw. New York Times, Washington Post, Neue Züricher Zeitung, die Zeit und anderer befürworten, befürchten jedoch, dass es ggw. kein diesbezüglichers Interesse existiert.

Unterüberschrift: „Modellversuch und Erstfinanzierung

Wir befürworten zunächst einen 2-jährigen Modellversuch an den kommunalen Einrichtungen. Nach 1 1/2 Jahren soll eine Evaluierung hinsichtlich dem Bedarf bzw. Annahme des Angebotes seitens der „Kunden“ erfolgen.

Die Finanzierung dieses Modellversuches, soll zu gleichen Teilen von den Verlags-/Zeitungshäusern , der Stadt Wien, des Bundes und ggf. auch aus Mittel der EU erfolgen. Grundsätzlich ist uns jegliches Finanzierungsmodell recht, welches nicht einseitig zu Lasten der Öffentlichen Hand (Gemeinde, Land, Bund) bzw. nicht einseitig zu Lasten der einzelnen Verlags-/Zeitungshäuser erfolgt. Eine Ausgewogenheit der Finanzierung aller Beteiligten ist unumgänglich.

Unterüberschrift: „Begründungen bzw. Sinnhaftigkeiten

Wir lehnen Monopolstellung in der Medienlandschaft grundsätzlich ab. Sog. „Informations- und Interpretationshoheiten“ bergen ein hohes demokratisches Risikopotential. Foglich betrachten wir die ausschließliche Bereitstellung von täglichen Ausgaben der Gratisausgaben von „Heute“ und „Österreich“ nicht nur skeptisch sondern lehne diese ab.

Durch die Ergänzung bzw. Erweiterung des Angebotes an bereitgestellten Printmedien sollen auch „finanzschwache Personen“ in den Genuss von hochwertigeren Journalismus kommen.

Eine breite Informierung der Bevölkerung über Geschehnisse und insbesondere über Hintergründe und Zusammenhänge ist auch in Hinblick auf die persönliche Wahlentscheidungen elementar. Und der diesbezügliche Einfluss von Printmedien auf die jeweiligen Wahlentscheidungen ist insbesondere bei einseitigen Monopolstellungen nicht außer Acht zu lassen. Gerade aus demokratischer Sicht bzw. demokratie-politischer Sicht ist ein breites Angebot an Printmedien von fundamentaler Bedeutung. Demokratie bedingt und verlang nach einer breiten und objektiven, nicht (auf-)hetzerischen, tiefgründigeren Berichterstattung.

Durch die Bereitstellung der angeführten Printmedien, kommen auch jene Menschen mit diesen Zeitungen in Berührung, welche ggw. vorwiegend bzw. ausschließlich nur „Heute“, „Österreich“ und „KronenZeitung“ konsumieren, in Berührung. Auch dies gilt aus unserer Sicht zu befürworten.

Schlussendlich wird eine vielfältigere Bereitstellung von Printmedien einer breiten Vielfalt an politischen- und gesellschaftlichen Strömungen gerechter, als dies gegenwärtig der Fall ist.
 
 

Verweis:

  • Aktuelles Landesparteiwahlprogramm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Wien/Programm