Hintergrund: In der jüngeren Vergangenheit wurden neue Mitglieder damit vertröstet, dass sie sich erstmals in sog. Arbeitsgruppen einbringen sollen, wissentlich dass es keine aktiven AG´s gab (Eine Erfahrung welche ich aufgrund persönlicher Erlebnisse bestätigen kann).

Vorbemerkungen:

• Die Etablierung von ständigen Arbeitsgruppen in der Bundesorganisation, soll eine Antwort auf u.a. nachfolgende Grundsatzfragen sein:
• Worauf sollen Funktionäre (Organe) aufbauen, wenn es keine thematischen Arbeitsgruppen gibt, welche untertützend tätig sind?
• Worauf sollen Wahlkandidaten aufbauen, wenn es keine thematischen Arbeitsgruppen gibt, welche – auch in „Wahlkampfperioden“ untertützend tätig sind?
• Wie soll die Piratenpartei ohne funktionierender Basis und ohne aktiven Arbeitsgruppen als ernsthafte Partei und eine ebenso ernsthafte Alternative wahrgenommen werden und von Mitgliedern auch als solche vertreten werden?
• Wer soll für die Prüfung von Stellungnahmen auf Schlüssigkeit und Vereinbarkeit mit den Werten und Prinzipien der PPÖ prüfen? Die Mitglieder oder die zuständigen Organe?
• Wer soll zukünftig für die „Betreuung“ von Mitglieder insbesonderer neuer Mitglieder zuständig sein? Möglichkeiten: Gründung einer AG oder Ernennung (Wahl) von Mitgliederbetreuern, welche keine Organfunktion ausüben, zur Vorbeugung eines Interessenskonflikts (Ideologisch begründet oder auch aufgrund einer etw. „Angst“ um Verlust interner „Macht“).
• Wie können auch bei der Bereitstellung von Werbemitteln, Maßnahmen zur Vorbeugung von Interessenskonflikten, Kompetenzmissbräuche, und Interne Benachteiligung aufgrund persönlicher Differenzen oder aufgrund gegensätzlicher ideologischer Weltanschauunngen greifen?

Antrag:

Zur dauerhaften Stärkung der internen Parteistruktur, als auch zur Unterstützung der Organe als auch Wahlkandidaten, beschließen wir die Gründung nachfolgender „ständiger Arbeitsgruppen der Bundespartei“:

AG Stellungnahmen

AG Translation (AG Übersetzungen)

AG Mitglieder

AG Werbemittel

AG Public Relations & Public Affairs.

Für die Arbeitsgruppen „AG Stellungnahme“ und „AG Translation“ sind durch die Mitglieder der einzelnen Arbeitsgruppen ein Arbeitsgruppenverantwortlicher, ein Arbeitsgruppenkoordinator und ein Arbeitsgruppensprecher, durch die Mitglieder mittels einfachen Mehrheitsbeschluss zu benennen (zu wählen).

Die Bundesorgane erhalten die Zuständigkeiten dafür Sorge zu tragen dass die ständigen Arbeitsgruppen vollzählig besetzt und arbeitsfähig sind.

Bemerkungen

1) betreffend einer „AG Stellungnahme“

Ziel und Zweck:

• Umsetzung einer ! Kerntätigkeit ! von Parteien im parlamentarischen System,
• (Anmerkung: Immerhin steht es auch jedem Bürger frei, im Rahmen öffentlicher Begutachtungsprozesse eine Stellungnahme abzugeben. Eine Partei wie die PPÖ wird doch nicht weniger zu leisten im Stande sein, als ein Bürger alleine vermag.)
• Wahrnehmung eines Bürgerrechts.

Primäre Aufgaben und Tätigkeiten:

• Beobachtung von geplanten Gesetzesinitiativen,
• Lektüre von Gesetzesvorschlägen,
• Lektüre abgegebener Stellungnahmen,
• Lektüre von Gesetzen,
• Verfassen von Stellungnahmen zur Übersendung an das Nationalratspräsidium bzw. den zuständigen Landesstellen, in Kooperation mit Arbeitsgruppen und Crew sowie Organen,
• Interne Weiterleitung (Kommunizierung) abgegebener Stellungnahmen zur Veröffentlichung auf den Kommunikationskanälen der PPÖ (Facebook, Twitter und Co.),
• Erstellung von Tätigkeitsreports und Aushändigung im Rahmen von Mitgliederversammlungen (BGV, LGV);

AG-Größe: (sinnvolle) Mindestanzahl an AG-Mitglieder: 5

Anmerkungen:

• Die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen parlamentarischer Begutachtungsprozesse brächte die Vorteile, dass man einerseits bereits jetzt – auch ohne im parlamentarischen System vertreten zu sein – an parlamentarischen Prozessen teilnimmt, sowie andererseits den Wahlberechtigten zeigt, dass man bereit ist – abseits von Demonstrationen und einfachen „Dagegen-sein-Protesten“ – Politik zu machen und darüber hinaus würden diese Stellungnahmen auch klar das Parteiprofil nach außen hin schärfen.
• Vorzugsweise sollten mehrere Stellungnahmen zu einer Thematik verfasst werden (bspw. klare Befürwortung und eine skeptische Befürwortung unter Vorbehalten) und diese Stellungnahmen sollen dann vorab der Veröffentlichung, den Mitglieder zur Auswahl (Liquid-Abstimmung) vorgelegt werden.

2) betreffend einer „AG Translation“ („AG Übersetzungen“)

Ziel und Zweck:

• Zur Unterstützung der Organe, Arbeitsgruppen (AGs) und Crews, sowie aktiver Basismitglieder (pol. Aktivisten)
• zur „Attraktivitätssteigerung“ der Partei gegenüber Menschen (Mitbürgern) mit nicht-deutscher Muttersprache; und
• Durchbrechen von Sprachbarrieren,
• interne Umsetzung eigener parteipolitischer Forderungen (u.a.Bekenntnis zur Diversität)

Primäre Aufgaben und Tätigkeiten:

• Übersetzen von Newslettern und
• Übersetzen von Liquid-/LGV-/BGV-Anträgen (Als gelebtes Zeichen einer pluralistischen Gesellschaft und Diversität, welche auch die Vielsprachigkeit bedingt.),
• Mehrsprachige Facebook und Co.-Auftritte,
• Mehrsprachige Blog-Einträge,
• Mehrsprachige Auftritte auf Soundcloud und Youtube,
• Übersetzung von Blog-Einträgen,
• Erstellung von Tätigkeitsreports und Aushändigung im Rahmen von Mitgliederversammlungen (BGV, LGV, MV´s);

Vorschläge betreffend „Sprachvielfalt“:

• türkisch,
• serbisch,
• kroatisch,
• bosniakisch,
• russisch,
• englisch, etc.

Anmerkung: Das „Sprachangebot“ könnte (bzw. sollte) an der jeweiligen Bevölkerungsstruktur (Stadt, Land) orientiert werden.

AG-Größe: (sinnvolle) Mindestanzahl an AG-Mitglieder: 2 bzw. 3 je Sprache;

Alternative: Durchaus könnten auch Übersetzungsbüros und selbstständige Dolmetscher mit Übersetzungen beauftragt werden, was jedoch Kosten verursachen würde.
 

3) betreffend einer „AG Mitglieder“

Ziel und Zweck:

• Klare und von „Interessenskonflikten befreite“ Betreuung von Mitgliedern und neuen Mitgliedern,
• Beantwortung von Anfragen,
• Ansprechperson für Mitglieder und neue Mitglieder,
• Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Mitgliederbetreuung,

Primäre Aufgaben und Tätigkeiten:

• Mitgliederbetreuung,
• Mitwirkung bei der „Gewinnung“ von Neumitgliedern,
• Mitgliederdatenverwaltungen in Kooperation mit den zuständigen Organe,
• Annahme und Weiterleitung von Mitgliedsanträge,
• Verifizierung von Mitgliedern in Rahmen der Freigabe von Mitgliedsanträgen,
• Erstellung von Tätigkeitsreports und Aushändigung im Rahmen von Mitgliederversammlungen (BGV, LGV);

AG-Größe: (sinnvolle) Mindestanzahl an AG-Mitglieder: 2 bis 4

Alternativen:

• Mitgliederbetreuung durch zuständige Organe und Gremien (BV, LV), oder
• eigens ernannte oder gewählte „Mitgliederbetreuer“,

4) betreffend einer „AG Werbemittel“

Ziel und Zweck:

• Organ- und Gremienunabhängige Bereitstellung von Werbemitteln für Parteizwecke,

Primäre Aufgaben und Tätigkeiten:

• Mitwirkung beim Erwerb von Werbemitteln (Hauptzuständigkeit bleibt jedoch bei den zuständigen Organen (Bundesvorstand bzw. Landesparteivorstand)
• Verwaltung und Verteilung von Werbemitteln (Banner, Fahnen, Flyer)
• Erstellung von Tätigkeitsreports und Aushändigung im Rahmen von Mitgliederversammlungen (BGV, LGV, MV);

AG-Größe: (sinnvolle) Mindesanzahl an AG-Mitglieder: 3 bis 5
 

5) betreffend einer „AG Public Relations & Public Affairs“

Ziel und Zweck:

• Lockerung bzw. Aufbrechung der Informations- bzw. Themenhoheit der Organe,
• Unterstützung und Entlastung von Organen, AG´s und Crew´s,
• Veröffentlichung von Anträgen vor, während und nach der Beschlussfassung,

Primäre Aufgaben und Tätigkeiten:

• Förderung bzw. Stärkung es Auftrittes in der digitalen Öffentlichkeit (digitalen Welt),
• Erstellung von Tätigkeitsreports und Aushändigung im Rahmen von Mitgliederversammlungen (BGV, LGV),
• Veröffentlichung von Anträgen vor, während und nach der Beschlussfassung;

AG-Größe: (sinnvolle) Mindesanzahl an AG-Mitglieder: 5 bis 10

Anmerkung: Im Bereich der „digitalen Öffentlichkeitsarbeit“ sollen die Mitglieder dieser AG u.a. auf nachfolgenden Portalen „tätig“ sein:

• Facebook,
• Twitter,
• Whatsapp,
• Soundcloud,
• Youtube,
• öffentliche Foren im Allgemeinen, sowie
• „Posting-Portalen“ von Zeitungen bzw. einzelnen Zeitungsartikeln, und Co., sowie insbesondere
• Homepage der Piratenpartei (einschl. jener von LO bzw. auch LP)
• Wiki,
• öffentliche Foren;

Ergänzende Bemerkungen: Der Umstand das die Piratenpartei gegenwärtig über wenige Mitglieder verfügt, soll keine Ausrede sein, diese internen Strukturen nicht zu schaffen.