Initiative i6994: Wiki-Bundesparteiprogramm: fehlende Angaben von Beschlüssen betreffend Wahlprogrammänderungen

Letzter Entwurf vom 01.06.2017 um 18:25 Uhr ·

Vorbemerkung: Bei Durchsicht des online Parteiprogrammes – im Wiki der Piratenpartei – fällt auf, dass Änderungen des Parteiprorgammes ohne Angabe (ohne Nennung) eines diesbezüglichen Liquid-Beschlusses oder eines Mitgliederversammlungsbeschlusses bzw. ohne diesbezüglichen Gremienbeschlusses erfolgte. Siehe dazu: https://wiki.piratenpartei.at/w/index.php?title=Parteiprogramm&action=history

Nun gibt es zwei Möglichkeiten:

die fehlenden Angaben sind einem Versehen geschuldet, oder
die Änderungen erfolgten durch Mitglieder in Eigenermächtigung, ohne diesbezügliche basisdemokratische Legitimierung.

Letzteres würde einen groben Verstoss bedeuten. Ersteres würde eine Intransparenz darstellen, welche auch zu vermeiden ist oder auch nur einen „Fehler“ darstellen.

Antrag:

Das Parteiprogramm der PPö, muss hinsichtlich dem korrekten Zustandekommen überprüft werden.

Sollten die Änderungen des Bundesparteiprogrammes ohne Legitimation erfolgt sein, so ist die letztgültige Version wieder ins Parteiprogramm aufzunehmen, um den basisdemokratischen Prinzipien gerecht zu werden.

Mit der zeitnahen Prüfung werden die Bundesorgane des Bundesvorstandsgremiums beauftragt. Diese haben im Anschluss an die Prüfung eine diesbezügliche Klarstellung an die Mitglieder der PPö zu versenden.

Begründung:

Insbesondere in Hinblick auf einem etwaigen Antritt zur Nationalratswahl2017 und der damit einhergehenden Wahlkampagne ist die Richtigkeit des Zustandekommens des Bundesparteiprogramms unabdingbar. Denn es käme öffentlich – beispielsweise im Rahmen eines Interviews – nicht gut bei Mitgliedern und Menschen im Allgemeinen an, wenn sich dann herausstellen würde, dass diese Änderungen des Bundesparteiprogrammes einer „Basisdemokratischen Mitgliederpartei“ ohne einer diesbezüglichen Legitimierung durch die Basis erfolgten.

Jüngste Änderungen des Bundesparteiprogrammes ohne Angabe der diesbezüglichen Beschlüsse, erfolgten am:

20.November 2016,
15.September 2016,
04.August 2016.

Dazu wird verwiesen auf: https://wiki.piratenpartei.at/w/index.php?title=Parteiprogramm&action=history

Anmerkung: Das diese angeführten Änderungen womöglich ohne diesbezüglichen Basisbeschluß (Liquidbeschluß oder Mitgliederversammlungsbeschluß) erfolgten oder zumindest erfolgen hätten können, stimmen einen doch sehr skeptisch!

4 Diskussionsbeiträge

Niko:
ad Desertrold und VinPei: Eine ernstgemeinte Frage von meiner Seite ohne jeden bösen Hintergedanken.

Fehlen die Links zu den Beschlüssen, oder waren neue Beschlüsse für diese Änderungen nicht nötig, weil es sich nur um Umformulierungen handelt?
- Desertrold: das müsste man rausfinden, aber ich habe ehrlich gesagt wirklich wichtigeres zu tun. Ich kann von meiner Seite nur sagen, dass mir noch nie Unregelmäßigkeiten untergekommen sind, die nicht einfach auf Nachlässigkeit oder ganz einfach menschliche Fehler zurück zu führen sind. Ist das Interesse groß genug, könnte man sich einerseits selbst umsehen, woher das genau stammt bzw uns wenigstens Links zu den betreffenden Passagen sowie klare Fragen dazu schicken. Wir sind ja eh stets bemüht alles sauber und korrekt durchzuführen. Was den ursprünglichen Antrag angeht, ist das nur wiedermal eine Alex'scher Beschäftigungsbeschluss, der denen, die für die ppAT arbeiten, noch mehr Arbeit machen soll. Wenn es dich interessiert, trage bitte zur Aufklärung bei. Wenn es dich nicht so sehr interessiert oder hier ein Vergehen vermutet wird, verweise ich auf das Schiedsgericht. Das wäre in diesem Fall zuständig.
- Desertrold:
  Ich bin mir auch sicher, dass hier Einzelpersonen in böser Absicht und unter CIA induzierten Agenden klangheimlich Programnänderungen durchführen, die dann völlig transparent und für jeden einsehbar einfach so im Wiki stehen..... Vielleicht magst du ja selbst mal schauen, ob es zu den Änderungen nicht vielleicht doch einen Beschluss gibt? Tipp: Nicht immer sind die Änderungen im Wiki exakt mit den Beschlüssen deckungsgleich. Das hat mit Menschen zu tun.
VinPei: Kopf → Tisch