Initiative i6969: Eigenständigkeit der Piratenpartei & der Umgang mit anderen Partein und Gruppierungen
Letzter Entwurf vom 29.05.2017 um 00:34 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Beschlussantrag:

Die Basis hat den unbedingten Willen, sich als Piratenpartei eigenständig zu profilieren und unverwässert ihren Weg als Partei des digitalen Wandels und Verteidigerin der individuellen Freiheit fortsetzen. Sie ist davon überzeugt, dass dieser Weg über kurz oder lang dazu führen wird, in die Parlamente und Gremien einzuziehen, um Piratenforderungen Gehör zu verschaffen. Wahlbündnisse auf Landes-, Bundes- und Europaebene lehnt die Parteibasis ebenso ab, wie eine Öffnung in Richtung "alternative Pseudo-Wissenschaften".

Kooperationen mit anderen Piratenparteien bei supranationalen Wahlen – wie bei EU-Wahlen – sind hingegen ausdrücklich erwünscht.

Erlaubt sind in jedem Fall Fraktionsgemeinschaften in jedweden politischen Gremien aller Ebenen, sofern es der Piratenpartei nicht möglich ist, selbständig einen Fraktionsstatus zu erhalten.

Ausgeschlossen sind solche Fraktionsbildungen nur mit Parteien oder Wählergruppen, deren ideologische Ausrichtung in erheblichem Masse den Zielen und Grundsätzen der Piratenpartei Österreichs widerspricht.

Selbstverständlich steht es Piratenmandataren frei, in Gremien für sinnvolle Anträge zu stimmen – auch wenn sie im Einzelfall von einer Gruppierung stammen, die unseren Grundwerten und Zielen widersprechen. Entscheidend ist hier allein die Qualität des Antrags und nicht, wer ihn eingebracht hat.

Die offizielle Teilnahme von Gliederungen der Piratenpartei Österreichs und deren Mandataren an öffentlichen Veranstaltungen, wie Demonstrationen etc., ist dann statthaft, wenn deren Charakter überwiegend durch Organisationen geprägt wird, die unseren Grundwerten und Zielen nicht in einem fundamentalen Ausmaß widersprechen.

§8 Bundesgeneralsversammlung, Abs. 7 der Satzung, lautet derzeit: "Sie entscheidet über Wahlplattformen. Wahlbündnisse auf Landesebene bedürfen der Genehmigung durch die BGV, Näheres regelt die Bundesgeschäftsordnung." Dieser §8, Abs. 7 der Satzung ist zu streichen.

Stattdessen wird §6 der Satzung mit einem neuen Abs. 15 ergänzt: "Wahlbündnisse, Wahlplattformen etc. mit anderen Parteien oder Wählergruppen sind auf Bundes- und Landesebene (in Wien, Gemeinderatswahlen) kategorisch ausgeschlossen, so es sich nicht um Piratenparteien, gemäß § 13, Abs. 6 der Satzung oder § 15 der Bundesgeschäftsordnung handelt. Auf Gemeindeebene (in Wien, Bezirksratswahlen) sind Wahlbündnisse, Wahlplattformen etc. vor Inkrafttreten dem EBV anzuzeigen. Widerspricht dieser dem Bündnis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden oder stimmt er ausdrücklich zu, gilt das Wahlbündnis als genehmigt. Statthaft ist ein Veto des EBV gegen ein solches regionales Bündnis aber nur dann, wenn die ideologische Ausrichtung des möglichen Bündnispartners in erheblichem Masse den Zielen und Grundsätzen der Piratenpartei Österreichs widerspricht. Dies gilt insbesondere für Parteien, die sich nicht nachhaltig zu Freiheit, Frieden, Emanzipation, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und zu den Werten der Demokratie bekennen oder andere nach Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, Geschlecht, religiösem Bekenntnis, ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung beurteilen."

Ebenso ist ein zusätzlicher §11, Abs. 5 in die Satzung einzufügen: "Er Entscheidet über Wahlbündnisse auf Gemeindeebene und hat seine Zustimmung dann zu verweigern, wenn regionale Gliederungen beabsichtigen sollten, eine Verbindung mit Organisationen einzugehen, die unseren Grundwerten und unserem Programm in unvereinbarem Maße widersprechen."

§16 Wahlantritt, Abs. 2 der Bundesgeschäftsordnung lautet derzeit: "Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein bundesweiter diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden."

Stattdessen ist er, wie folgt, abzuändern: "Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind auf Bundes- und Landesebene, so es sich nicht um Piratenparteien, gemäß § 13, Abs. 6 der Satzung oder § 15 der Bundesgeschäftsordnung handelt, nicht zulässig. Bei Wahlantritten auf Gemeindeebene nur dann, wenn zuvor der erweiterte Bundesvorstand dem Beschluss zugestimmt oder nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden, widersprochen hat. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden."

Begründung:

Es ist Zeit, dass wir unseren Umgang mit anderen Parteien und Gruppierungen ein für allemal klären. Insbesondere muss es in der Zukunft vermieden werden, dass wir abermals in eine erfolglose Bündnispolitik hineinschlittern, die unser eigenes Profil schwächt und den Zusammenhalt der Basis gefährdet.

Nach der Aufkündigung des Bündnisses „Wien anders“ ist es nur konsequent, den Weg der Eigenständigkeit und Profilierung der eigenen „Marke“ weiter zu gehen.

11 Diskussionsbeiträge
  • Desertrold:

    Dazu möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Initiatoren dieses Bündnisses dieselben Personen sind, die den LV Wien mit voller Absicht und sehenden Auges an die Wand gefahren haben, dann die Hälfte unserer Mitglieder in ihrem Verein "Piraten für Wien Anders" organisiert haben, trotzdem weiter öffentlich mit unserem Logo geworben haben und dann die Nachfolge unseres Platzes im Rat samt Stimmrecht übernommen haben. Es sind auch dieselben Personen, die im Rat unseren Delegierten hinaus komplimentiert hatten, obwohl wir noch Mitglied im Bündnis UND sie noch Mitglied bei den Piraten waren. Es sind dieselben Personen, die das Bündnis "Echt Rot", genau so wie "Wien anders", der Federführung der KPÖ übergeben bzw angeboten haben. Es sind Personen, die bewiesen haben, dass ihre Loyalität nicht den Piraten gilt. Noch nicht einmal jenen, die sie direkt gewählt haben.

    Wer für den Eintritt in dieses Bündnis stimmt, hat aus den katatstrophalen Ereignissen in Wien 2015/16 nichts gelernt!

    Vom Bundesvorstand ein klares Nein!

    • Peter:

      Meine Loyalität galt und gilt immer der Sache und nicht einer bestimmten Gruppe oder einer Person. Bezüglich der Anschuldigungen zu meiner Person verweise ich auf i6220.

      Es sind in der Vergangenheit auf allen Seiten Fehler passiert. Gerade im Bereich der bündnisinternen Demokratie und Transparenz sehe ich die Notwendigkeit klare Regeln zu definieren und durchzusetzen. Das ist meines Erachtens neben Programmatischen Themen ein wesentlicher Beitrag den Piraten leisten können und sollten.

  • Niko:

    Bitte nach Landesebene "in Wien Gemeinderatswahlen" und nach Gemeindeebene "in Wien Bezirksratswahlen" in Klammer setzen. Sonst haben wir bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahlen die nächste Bündnisdiskussion.

  • VinPei:

    Zum Änderungswunsch: "Eine kleine aber nicht unbedeutende Änderung". Ich habe es jetzt eingefügt, weil es der Deutlichkeit dient und Mißverständnisse ausschließt. Sachlich war es aber mE schon vorher eindeutig.

  • Peter:

    Liebe alle,

    wir haben die Initiative Echt Rot ins Leben gerufen um Linke Kräfte zu einem gemeinsamen Antritt zu bewegen. Derzeit laufen Gespräche mit verschiedenen Gruppierungen und Interessierten Einzelpersonen.

    Ich glaube, dass das der Richtige weg ist und denke, dass auch die Piraten Teil dieses Bündnisses sein sollten. Ich möchte aber an dieser Stelle nicht über den Sinn oder Unsinn von Wahlbündnisses diskutieren.

    Alle Personen die grundsätzlich Interessiert an Wahlbündnissen sind, lade ich zur Diskussion über meinen diesbezüglichen Antrag ein: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/6968.html

    Ich habe in diesem Kriterien formuliert, von denen ich denke, dass sie sinnvoll sind sowie die wichtigsten Eckpfeiler der Piraten zusammenfassen und zur Bedingung für eine mögliche Kooperation machen.

    Da die Frist zur Einreichung bereits am 27. endet ist die Zeit diesen Antrag entsprechend umzuformulieren sehr knapp. Dennoch würde ich mich über Änderungen/Vorschläge/Ergänzungen freuen.

    Gerne könnt ihr auch direkt auf mich zu kommen. Am 10. Juni wird es dazu auch ein Aktivist*innen Treffen geben, zu dem wir noch einladen werden.

    • VinPei:

      Ich fand den Stream von "Echt rot" heute echt aufschlußreich. Die KPÖ fährt weiter im bewährten alten Gleisbett der dogmatischen Erfolglosigkeit; der Aufbruch verkündet, dass er die Flossen gestreckt hat und "Echt rot" bleibt übrig und ist jetzt echt tot. Das schafft Platz für einen Piratenantritt.

      Vielleicht sieht ja jetzt der Eine oder die Andere ein, dass es doch mehr Sinn macht, sich bei uns zu engagieren, als sich mit irgend welchen roten Seifenblasen zu beschäftigen.

      Die Piraten brauchen mE einen starken linken Flügel ebenso, wie einen Bürgerrechtsliberalen - und natürlich ein starkes piratisches Zentrum.

      Uns muss halt bewußt sein, dass es nur funktioniert, wenn wir uns gegenseitig leben lassen. Es ist Platz für uns alle und jetzt ist der Zeitpunkt, zusammen zu rücken, um eine breite Basis für ein piratisches Durchstarten zu schaffen.