Initiative i689: Fliessender Übergang bei Anrechnung des Partnereinkommens bei Notstandshilfe
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 10.09.2012 um 19:24 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (3)

Der folgende Text möge ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Arbeit und Soziales

Notstandshilfe

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Anrechnung des Partnereinkommens in Form eines fließenden Übergangs bei der Notstandshilfe aus.

Begründung

Die Mietkosten für zwei Personen sind nicht doppelt so hoch wie die Mietkosten für eine Person, sondern geringer. Dasselbe gilt für Packungen im Lebensmittelhandel, etc.
Die völlige Streichung der Notstandshilfe ist zweifelsohne ein Fehler. Aber das andere Extrem, nämlich volle Notstandshilfe, würde aufgrund der Miet- und Preis-degression neue Ungerechtigkeiten schaffen, und zwar zwischen Singles und Paaren.
Diese Ungerechtigkeiten, die in Zusammenhang mit dem Mengen- bzw. Größenrabatt stehen, können nur durch einen fließenden Übergang bei der Anrechnung verhindert werden.