Antrag

Die Piratenpartei Österreichs unterstützt das DiEM25 Manifesto.

EIN MANIFEST FÜR DIE DEMOKRATISIERUNG EUROPAS

Obwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie! Sie berufen sich auf die Demokratie, aber nur, um sie in der Praxis zu verleugnen, auszutreiben und zu unterdrücken. Sie wollen die Demokratie für sich vereinnahmen, umgehen, korrumpieren, mystifizieren, usurpieren und manipulieren, um ihre Energie zu brechen und ihre Möglichkeiten zu blockieren.

Denn eine Herrschaft der Völker Europas, eine Regierung durch den Demos ist der gemeinsame Alptraum:

• der Brüsseler Bürokratie (und ihrer mehr als 10.000 Lobbyisten)
• ihrer Eingreiftrupps und der Troika, die sie zusammen mit nicht gewählten „Technokraten“ aus anderen internationalen und europäischen Institutionen gebildet haben
• der mächtigen Eurogruppe, die jede gesetzliche oder vertragliche Grundlage fehlt
• der geretteten Banker, Fondsmanager und wiedererstehenden Oligarchien, die weiterhin die Massen und ihre organisierte Artikulation verachten
• politischer Parteien, die sich auf Liberalismus, Demokratie, Freiheit und Solidarität berufen und deren elementarste Grundsätze verraten, sobald sie an der Regierung sind
• von Regierungen, die grausame Ungleichheit fördern, indem sie eine selbstzerstörerische Austerität verhängen
• von Medienmogulen, die die Kunst, Ängste zu schüren, zu einer großartigen Quelle von Macht und Profit entwickelt haben
• von Konzernen, die in Zusammenarbeit mit geheimniskrämerischen öffentlichen Einrichtungen auf die gleichen Ängste setzen, um Geheimhaltung und eine Kultur der Überwachung zu propagieren und die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Die Europäische Union war eine außerordentliche Leistung. Sie hat europäische Völker, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden zusammengeführt und damit bewiesen, dass es möglich ist, einen gemeinsamen Rahmen der Menschenrechte auf einem Kontinent zu errichten, auf dem vor noch nicht allzu langer Zeit mörderischer Chauvinismus, Rassismus und Barbarei herrschten. Die Europäische Union hätte der sprichwörtliche Leuchtturm sein können, sie hätte der Welt zeigen können, wie aus jahrhundertelangen Konflikten und Bigotterie Frieden und Solidarität entstehen können.

Doch leider trennen eine gemeinsame Bürokratie und eine gemeinsame Währung heute die europäischen Völker, die trotz unterschiedlicher Sprachen und Kulturen auf dem Weg zur Einigung waren. Eine Verschwörung kurzsichtiger Politiker, ökonomisch naiver Beamter und in Finanzdingen inkompetenter „Experten“ unterwirft sich sklavisch den Beschlüssen der Finanz- und Industriekonzerne, entfremdet die Europäer einander und schürt eine gefährliche europafeindliche Stimmung. Stolze Völker werden gegeneinander aufgestachelt. Nationalismus, Extremismus und Rassismus erwachen wieder.

Im Zentrum unserer zerfallenden EU liegt ein böser Betrug: Ein durch und durch politischer, undurchsichtiger und autokratischer Entscheidungsprozess wird zu einem „unpolitischen“, „rein technischen“, „prozeduralen“ und „neutralen“ Verfahren erklärt. Dessen Zweck ist es, die Europäer daran zu hindern, eine demokratische Kontrolle über ihre Währung, ihre Finanzen, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Umwelt auszuüben. Der Preis dieser Täuschung ist nicht nur das Ende der Demokratie, sondern auch eine schlechte Wirtschaftspolitik:

• Die Volkswirtschaften der Eurozone werden in den Abgrund eines Wettbewerbs um die härteste Austeritätspolitik getrieben, was zu einer anhaltenden Rezession in den schwächeren Ländern und zu Investitionsschwäche in den Kernländern führt.
• Die EU-Mitglieder, die nicht der Eurozone angehören, wenden sich von Europa ab, suchen Inspiration und Partner in dunklen Ecken, wo sehr wahrscheinlich undurchsichtige Freihandelsvereinbarungen auf sie warten, die sie binden und ihre Souveränität aushöhlen.
• In ganz Europa wachsen in ungekanntem Ausmaß Ungleichheit, Hoffnungslosigkeit und Misanthropie.

Wir sehen uns zwei gleichermaßen bedrohlichen Optionen gegenüber:

• Rückzug in den Kokon unserer Nationalstaaten, oder
• Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone

Es muss noch einen anderen Weg geben. Und es gibt einen anderen Weg!

Gegen diesen Weg sträubt sich das offizielle „Europa“ mit jeder Faser seiner autoritären Gesinnung:

Ein demokratischer Aufbruch!

Unsere Bewegung DiEM25 möchte genau zu einem solchen Aufbruch aufrufen.

Hinter DiEM25 steht ein einfacher, radikaler Gedanke:

Demokratisieren wir Europa! Denn die EU wird entweder demokratisch sein, oder sie wird zerfallen!

Unser Ziel, Europa zu demokratisieren, ist realistisch. Es ist nicht utopischer, als es die Gründung der ursprünglichen Europäischen Union war. Tatsächlich ist es weniger utopisch als der Versuch, die bestehende, antidemokratische, zerfallende Europäische Union am Leben zu halten.

Unser Ziel, Europa zu demokratisieren, ist äußerst dringlich, denn wenn wir nicht schnell beginnen, könnte es unmöglich werden, den institutionalisierten Widerstand aufzubrechen, bevor Europa den Punkt erreicht hat, von dem an eine Umkehr nicht mehr möglich ist. Wir setzen für diesen Prozess ein Jahrzehnt an, bis 2025.

Wenn wir es nicht schaffen, Europa innerhalb maximal eines Jahrzehnts zu demokratisieren, wenn es den autokratischen Mächten in Europa gelingt, die Demokratisierung abzuwürgen, dann wird Europa unter seiner Hybris zusammenbrechen, zersplittern, und sein Sturz wird ungekannte Not verbreiten – überall, nicht nur in Europa.

WARUM VERLIERT EUROPA SEINE INTEGRITÄT UND SEINE SEELE?

In den Nachkriegsjahrzehnten, in denen die EU erbaut wurde, wurden nationale Kulturen in einem Geist des Internationalismus, der Überwindung von Grenzen, gemeinsamen Wohlstands und eines steigenden Lebensstandards wiederbelebt, alles Entwicklungen, die die Europäer einander näher brachten. Aber im Herzen des Integrationsprozesses lag ein Schlangenei.

Ökonomisch betrachtet, begann die EU als ein Kartell der Schwerindustrie (später bezog sie noch die Bauern mit ein), das entschlossen war, die Preise zu diktieren und die Gewinne des Oligopols durch die Brüsseler Bürokratie zu verteilen. Das im Entstehen begriffene Kartell und seine in Brüssel beheimateten Verwalter fürchteten den Demos und verachteten die Idee einer Regierung durch das Volk.

Geduldig und methodisch wurde der Prozess der Entscheidungsfindung entpolitisiert, mit dem Ergebnis, dass der Demos langsam, aber stetig aus der Demokratie verschwand und jegliche politische Entscheidungsfindung in einen alles überwuchernden pseudo-technischen Fatalismus gehüllt wurde. Die nationalen Politiker wurden gut dafür entlohnt, dass sie dabei mitmachten, die Kommission, den Rat, den Finanzministerrat Ecofin, die Eurogruppe und die EZB in politikfreie Zonen zu verwandeln. Wer sich diesem Prozess widersetzte, bekam das Etikett „Europagegner“ verpasst und galt als eklatanter Außenseiter.

So nahm der Betrug im Herzen Europas seinen Anfang und führte zur institutionellen Verpflichtung auf eine Politik führte, die heute deprimierende Wirtschaftsdaten und vermeidbare wirtschaftliche Not hervorbringt. Auf dem Weg blieben elementare Prinzipien, denen sich ein zuversichtlicheres Europa früher verpflichtet gefühlt hatte:

• Regeln sollten den Menschen Europas dienen, nicht umgekehrt.
• Währungen sollten Mittel sein und nicht Selbstzweck.
• Ein gemeinsamer Markt ist nur dann mit der Demokratie vereinbar, wenn er gemeinsame Vorkehrungen zum Schutz der schwächeren Europäer und der Umwelt beinhaltet, die demokratisch beschlossen und implementiert werden.
• Demokratie darf kein Luxus sein, der Gläubigern zugestanden, Schuldnern jedoch verweigert wird.
• Demokratie ist essenziell, um die schlimmsten selbstzerstörerischen Wirkungen des Kapitalismus einzuschränken und neuen Visionen von gesellschaftlicher Harmonie und nachhaltiger Entwicklung Raum zu geben.

Es war unvermeidlich, dass Europas Kartell der sozialen Marktwirtschaft daran scheiterte, nach der großen Rezession von 2008 wieder Tritt zu fassen; doch in Reaktion darauf gebärden sich die europäischen Institutionen, die schuld an dem Scheitern waren, heute autoritärer denn je. Je mehr sie die Demokratie ersticken und je rascher ihre politische Autorität an Legitimität verliert, desto stärker werden die Kräfte der wirtschaftlichen Rezession und desto dringlicher erscheint ihnen ein noch autoritäreres Auftreten. Und so erlangen die Feinde der Demokratie neue Macht, während sie an Legitimität verlieren, und Hoffnung und Wohlstand bleiben den Wenigen vorbehalten, die sie – abgeschirmt vom Rest der Gesellschaft – nur hinter Toren und Zäunen genießen können.

Dieser Prozess läuft unbemerkt ab und sorgt dafür, dass sich Europas Völker in der Krise nach innen und gegeneinander wenden und vorhandene chauvinistische und fremdenfeindliche Tendenzen sich verstärken. Die Privatisierung der Angst, die Furcht vor dem „anderen“, die Nationalisierung von Ambitionen und die Renationalisierung der Politik können eine toxische Auflösung gemeinsamer Interessen bewirken, unter der Europa nur leiden wird. Europas jämmerliche Reaktion auf die Banken- und Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise sowie das Fehlen einer kohärenten Strategie in der Außen- und Zuwanderungspolitik und bei der Bekämpfung des Terrorismus illustrieren, was passiert, wenn der Begriff Solidarität seinen Sinn verliert. Beispiele dafür sind:

• Die Niederschlagung des Athener Frühlings und die anschließende Auferlegung eines wirtschaftlichen „Reform“-Programms, das von vornherein zum Scheitern verurteilt war und einen Angriff auf die Integrität Europas darstellt
• Die unhinterfragte Annahme, wann immer ein Staatshaushalt gestützt oder eine Bank gerettet werden muss, hätten die Schwächsten der Gesellschaft für die Sünden der Kapitaleigner zu bezahlen
• Die anhaltende Tendenz, Arbeit zu einer Ware zu machen und Demokratie vom Arbeitsplatz zu verbannen
• Die skandalöse Verweigerungshaltung der meisten EU-Mitglieder in der Flüchtlingskrise; sie illustriert, wie ein zerrüttetes europäisches Regierungsmodell moralischen Niedergang und politische Lähmung nach sich zieht, und belegt, dass auf den Niedergang der europäischen Solidarität Fremdenfeindlichkeit gegenüber Nicht-Europäern folgt
• Dass es uns merkwürdig erscheint, die drei Wörter „europäisch“, „Außen“ und „Politik“ zusammenzusetzen
• Die Nonchalance, mit der die europäischen Regierungen nach den furchtbaren Attentaten von Paris beschlossen haben, die Lösung liege darin, wieder Grenzen zu errichten, obwohl die meisten Attentäter EU-Bürger waren – ein weiteres Zeichen der moralischen Panik einer Europäische Union, die nicht in der Lage ist, die Europäer zu gemeinsamen Reaktionen auf gemeinsame Probleme zu bringen.

WAS IST ZU TUN? UNSER HORIZONT

Der Realitätssinn verlangt, dass wir uns vornehmen, in einem realistischen Zeitrahmen bestimmte Ziele als Meilensteine zu erreichen. Deshalb setzt sich DiEM25 vier Durchbrüche in regelmäßigen Zeitabschnitten zum Ziel, um bis 2025 zu einem vollkommen demokratischen, funktionierenden Europa zu gelangen.

Heute kommt es den Europäern so vor, als würden die EU-Institutionen sie überall im Stich lassen. Von Helsinki bis Lissabon, von Dublin bis Kreta, von Leipzig bis Aberdeen spüren die Europäer, dass eine große und dringliche Entscheidung auf sie zukommt, die Entscheidung zwischen echter Demokratie und schleichender Auflösung. Wir müssen uns zur Einigkeit entschließen, um dafür zu sorgen, dass Europa die Wahl trifft, die auf der Hand liegt: echte Demokratie!

Auf die Frage, was wir wollen und wann wir es wollen, antworten wir:

SOFORT: Volle Transparenz bei der Entscheidungsfindung

• Sitzungen des EU-Rats, von Ecofin, Beratungen über Steuerfragen und Sitzungen der Eurogruppe müssen per Livestream öffentlich gemacht werden.
• Die Protokolle der Sitzungen des Gouverneursrats der Europäischen Zentralbank müssen innerhalb weniger Wochen veröffentlicht werden.
• Alle Dokumente im Zusammenhang mit wichtigen Verhandlungen (zum Beispiel TTIP, „Rettungs“-Kredite, über den Status Großbritanniens), die alle Facetten der Zukunft der Europäer betreffen, müssen ins Netz gestellt werden.
• Alle Lobbyisten müssen sich registrieren lassen und dabei die Namen ihrer Kunden angeben, wie viel Geld sie erhalten und wann sie sich mit (gewählten und nicht gewählten) Vertretern Europas getroffen haben.

INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN Die aktuelle Wirtschaftskrise mit den bestehenden Institutionen und im Rahmen der bestehenden EU-Verträge angehen

Europas gegenwärtige Krise entfaltet sich gleichzeitig in fünf Bereichen:

• Staatsschulden
• Banken
• Investitionsschwäche
• Migration
• Wachsende Armut

Für alle fünf Bereiche sind gegenwärtig die nationalen Regierungen zuständig, die aber handlungsunfähig sind. DiEM25 wird detaillierte politische Vorschläge vorlegen, wie alle fünf Bereiche europäisiert werden können, während gleichzeitig die willkürliche Macht Brüssels zurückgedrängt und die Macht an die nationalen Parlamente, an Regionalräte, an Stadtparlamente und Kommunen zurückgegeben wird. Die politischen Vorschläge werden darauf abzielen, bestehende Institutionen wieder stärker zu beteiligen (durch eine kreative Neuinterpretation vorhandener Verträge und Satzungen), um der Krise der Staatsschulden, der Banken, der Investitionsschwäche und der wachsenden Armut entgegenzutreten.

INNERHALB VON ZWEI JAHREN: Eine Verfassunggebende Versammlung

Das Volk Europas hat ein Recht, sich mit der Zukunft der Union zu befassen, und die Pflicht, aus Europa (bis 2025) eine voll entwickelte Demokratie mit einem souveränen Parlament zu machen, das die nationale Selbstbestimmung respektiert und die Macht mit den nationalen Parlamenten, mit Regionalversammlungen und Gemeindeparlamenten teilt. Dafür muss eine Versammlung seiner Repräsentanten einberufen werden. DiEM25 wird für eine Verfassunggebende Versammlung werben, die aus Vertretern besteht, die über transnationale Listen gewählt werden. Wenn heute Universitäten in Brüssel Forschungsfinanzierung beantragen, müssen sie länderübergreifende Allianzen bilden. Genauso müssen auch bei den Wahlen für die Verfassunggebende Versammlung Wahllisten vorliegen, auf denen Kandidaten aus vielen europäischen Ländern stehen. Die Versammlung, die daraus hervorgehen wird, wird die Befugnis haben, über eine künftige demokratische Verfassung zu entscheiden, die innerhalb eines Jahrzehnts die bestehenden europäischen Verträge ersetzen wird.

BIS 2025: Umsetzung der Beschlüsse der Verfassunggebenden Versammlung

WER WIRD DEN WANDEL HERBEIFÜHREN?

Wir, die Völker Europas, haben die Pflicht, uns die Kontrolle über unser Europa von nicht rechenschaftspflichtigen „Technokraten“, Politikern, die ihre Komplizen sind, und dubiosen Institutionen zurückzuholen.

Wir kommen aus allen Teilen des Kontinents und sind vereint durch unterschiedliche Kulturen, Sprachen, Akzente, parteipolitische Ausrichtung, Hautfarbe, Geschlecht, Glaubensüberzeugungen und unterschiedliche Vorstellungen, wie eine gute Gesellschaft aussieht.

Wir bilden DiEM25 in der Absicht, von einem Europa nach dem Motto „Wir, die Regierungen“ und „Wir, die Technokraten“ zu einem Europa nach dem Motto „Wir, die Völker Europas“ zu gelangen.

Unsere vier Grundsätze lauten:

• Kein europäisches Volk kann frei sein, wenn die Demokratie eines anderen verletzt wird.
• Kein europäisches Volk kann in Würde leben, wenn einem anderen die Würde vorenthalten wird.
• Kein europäisches Volk kann auf Wohlstand hoffen, wenn ein anderes in permanente Zahlungsunfähigkeit und wirtschaftliche Depression gedrängt wird.
• Kein europäisches Volk kann wachsen, ohne dass seine schwächsten Bürger Zugang zu grundlegenden Gütern haben, ohne das Ziel menschlicher Entwicklung, ökologischen Gleichgewichts und der Überwindung der Ära der fossilen Brennstoffe.

Wir schließen uns einer großartigen Tradition von Europäern an, die jahrhundertelang gegen die angebliche „Weisheit“ gekämpft haben, dass Demokratie ein Luxus ist und die Schwachen zu erleiden haben, was sie müssen.

Entsprechend bekennen wir uns mit Herz, Verstand und Willen zu diesen Verpflichtungen und erklären:

UNSER VERSPRECHEN

Wir rufen unsere europäischen Mitmenschen dazu auf, sich uns unverzüglich anzuschließen und mit uns die Bewegung zu gründen, die wir DiEM25 nennen, um

• gemeinsam gegen das europäische Establishment zu kämpfen, das die Demokratie zutiefst verachtet, und die Europäische Union zu demokratisieren
• der Reduzierung aller politischen Verhältnisse auf Machtverhältnisse ein Ende zu machen, die dann als rein technokratische Entscheidungen ausgegeben werden
• die EU-Bürokratie dem Willen der souveränen Völker Europas zu unterwerfen
• die gewohnheitsmäßige Dominanz der Macht der Konzerne über den Willen der Bürger zu beenden
• die Regeln, die für unseren gemeinsamen Markt und die gemeinsame Währung gelten, wieder zu repolitisieren.

Wir sind der Meinung, dass das Modell nationaler Parteien, die im Europäischen Parlament flüchtige Allianzen eingehen, überholt ist. Der Kampf um Demokratie von unten (auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene) ist nötig, aber er kann nicht ohne eine internationalistische Strategie geführt werden, die auf eine paneuropäische Koalition für die Demokratisierung Europas abzielt. Die europäischen Demokraten müssen erst zusammenkommen, eine gemeinsame Agenda beschließen und dann Wege finden, um sie mit Kommunen und auf regionaler und nationaler Ebene zu realisieren.

Unser übergreifendes Ziel, die Europäische Union zu demokratisieren, ist mit dem Wunsch verwoben, die (ökonomische, politische und gesellschaftliche) Selbstregierung auf lokaler, kommunaler, regionaler und nationaler Ebene zu fördern; die Korridore der Macht für die Allgemeinheit zu öffnen; soziale und bürgerschaftliche Bewegungen aufzunehmen, und alle Ebenen der Regierung von der Macht der Bürokratien und der Unternehmen zu befreien.

Wir glauben an ein Europa der Vernunft, der Freiheit, der Toleranz und der Fantasie, das ermöglicht wird durch Transparenz in allen Bereichen, wahre Solidarität und echte Demokratie.

Wir wollen

• ein demokratisches Europa, in dem alle politische Macht von den souveränen Völkern Europas ausgeht
• ein transparentes Europa, in dem alle Entscheidungsprozesse unter den wachsamen Augen der Bürger stattfinden
• ein geeintes Europa, in dem die Bürger innerhalb eines Landes genauso viel gemeinsam haben wie mit den Bürgern anderer Länder
• ein realistisches Europa, das sich radikale, aber erreichbare demokratische Reformen vornimmt
• ein dezentralisiertes Europa, das die Zentralgewalt nutzt, um möglichst viel Demokratie am Arbeitsplatz, in großen und kleinen Städten, Regionen und Ländern durchzusetzen
• ein pluralistisches Europa der unterschiedlichen Regionen, Ethnien, Glaubensüberzeugungen, Nationen, Sprachen und Kulturen
• ein egalitäres Europa, das die Verschiedenheit feiert und der Diskriminierung nach Geschlecht, Hautfarbe, sozialer Schicht oder sexueller Orientierung ein Ende bereitet
• ein kultiviertes Europa, das die kulturelle Vielfalt seiner Völker nutzt und sich nicht nur um sein unschätzbares Kulturerbe kümmert, sondern auch die Werke kritischer Künstler, Musiker, Schriftsteller und Dichter fördert
• ein soziales Europa, das anerkennt, dass Freiheit nicht nur Freiheit von Einmischung bedeutet, sondern auch grundlegende Güter erfordert, die einen Menschen frei von Not und Ausbeutung machen
• ein produktives Europa, dass Investitionen in gemeinsamen, grünen Wohlstand lenkt
• ein nachhaltiges Europa, das mit den Ressourcen des Planeten auskommt, seinen ökologischen Fußabdruck möglichst klein hält und so viele fossile Brennstoffe wie möglich in der Erde lässt
• ein ökologisches Europa, das sich für einen echten weltweiten grünen Wandel einsetzt
• ein kreatives Europa, das die innovativen Kräfte der Fantasie seiner Bürger freisetzt
• ein technologisches Europa, das neue Technologien im Dienst der Solidarität voranbringt
• ein historisch bewusstes Europa, das nach einer strahlenden Zukunft strebt, ohne seine Vergangenheit zu verbergen
• ein internationalistisches Europa, das Nicht-Europäer als gleichwertig ansieht
• ein friedliches Europa, das die Spannungen in seinen östlichen Gebieten und im Mittelmeerraum abbaut und als Bollwerk gegen die Sirenen des Militarismus und Expansionismus wirkt
• ein offenes Europa, das aufgeschlossen ist für Ideen, Menschen und Anregungen aus der ganzen Welt, das Zäune und Grenzen als Zeichen der Schwäche betrachtet, die im Namen der Sicherheit Unsicherheit verbreiten
• ein befreites Europa, in dem Privilegien, Vorurteile und die Drohung mit Gewalt keinen Platz haben, in dem Europäer in weniger stereotype Rollen hineingeboren werden und gleiche Chancen haben, ihre Potenziale zu entfalten und über ihr Leben, ihre Arbeit und ihren Platz in der Gesellschaft selbst zu bestimmen.

Carpe DiEM25

www.diem25.org

Zusätzliche Infos

• DIEM25: A MANIFESTO CLOSE TO EUROPEAN PIRATES
• PPNL unterzeichnet DiEm25 Manifesto
• FYEG: European Democracy: the Force Awakens