Diese Initiative | 16 | (10+6) | ![]() | 3 | (3+0) | Mindestens 90% Zustimmung für ein Wahlbündnis |
Initiative i6504: Wahlbündnis mit einfacher Mehrheit + Vetomöglichkeit der Bundespartei
Ja: 6 (55%) · Enthaltung: 8 · Nein: 5 (45%) · Nicht angenommen (Rang 1)
Letzter Entwurf vom 10.03.2016 um 12:50 Uhr ·
Quelltext

Die BGV möge beschließen das die Piratenpartei einem Wahlbündnis dann eingehen kann wenn die jeweils sachlich betroffene Organisationseinheit (je nachdem ob die entsprechende Wahl auf Landes- oder Bundesebene stattfindet, sind das Landesorganisation, Landespartei, oder Bundespartei).
Die jeweils betroffene Organisationseinheit stimmt über ein Wahlbündnis mit einfacher Mehrheit ab.
Veto-Möglichkeit der Bundespartei
Die Bundespartei kann gegen ein von einer Landespartei oder Landesorganisation beschlossenes Wahlbündnis - um Schaden für die Gesamtpartei abzuwenden - ein Veto einlegen. Ein solches Veto benötigt die Zustimmung von mindestens 70% der Parteimitglieder
Dies soll in der Satzung und Geschäftsordnung festgehalten werden.

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