Einleitung

Die Piratenpartei hat in den Grundwerten unter anderem die "freie Bestimmung über den eigenen Körper" festgelegt. Unstrittig ist, dass Konsum gesundheitsschädlicher Substanzen, der mit dieser Grundatzfestlegung akzeptiert wird, Kosten für die Allgemeinheit verbunden sein können. Das Meinungsbild soll eine Orientierung liefern wie mit diesen Kosten verfahren werden soll.

Themenbereich

Gesundheit,Drogen-/Suchtpolitik

Thema

Finanzierung

Subthema

Allgemein
 

Antrag

Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass grundsätzliche Werte einer Gesellschaft dieser auch etwas wert sein müssen. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper kommt allen zu Gute, daher sollen auch daraus resultierende allfällige Kosten von der Allgemeinheit getragen werden. Programmanträge, die sich auf das Selbstbesimmungsrecht über den eigenen Körper berufen brauchen nicht notwendigerweise auch Überlegungen zur Finanzierung enthalten, da generell von einer Kostentragung durch die Allgemeinheit ausgegangen wird. Natürlich ist es trotzdem empfehlenswert zumindest grob eine Folgeabschätzung zu treffen und diese, sofern möglich zu beziffern.

Begründung

In politischen Gremien existieren Regelungen, dass Anträge auch einen Bedeckungsvorschlag enthalten müssen. Dies ist auch durchaus sinnvoll, da Entscheidungen auch Konsequenzen haben und der Entscheider sich dieser auch bewußt sein sollte. Als politische Partei, die auch ernst genommen werden will, sollten in der Programmentwicklung auch ensprechende Überlegungen angestellt werden.