Im Sinne der stets von der PP-Wien geforderten Transparenz und Nachvollziehbarkeit, möge der gegenwärtige LV bekanntgeben, welche Thematischen Übereinstimmungen mit (Wien) Andas bestehen, welche eine Kooperation rechtfertigen bzw. einen Fortbestand der innerhalb der Partei „(Wien) Andas“ begründen.

Darlegung von Vorteilen aber auch Nachteilen, welche sich für die PP-Wien (bzw. auch für die PPÖ) bei einem Verbleib in der „Andas-Allianz“ ergeben bzw. zu erwarten sind.

Auch möge bekanntgegeben werden, welche Beschlüsse beim Andas-Kongress (Treffen) vom 05.Dezember 2015 getroffen wurden, welche für die PP-Wien von Relevanz sind, sowie welche mittel- und kurzfristigen thematischen Schwerpunkte gesetzt werden sollen und wie sich (Wien) Andas die Zukunft des Bündnisses mit der PP-Wien vorstellt.

Weiters möge bekanntgegeben werden, welche Punkte des Andas-Wahlprogrammes, aus der „Feder“ von Mitgliedern der PP-Wien stammt bzw. grob geschätzt wie groß der Beitrag, einzelner Mitglieder der Piratenpartei Wien bzw. auch des Vereins „Junge Piraten“ bei der Erstellung des Wien-Andas-Wahlprogrammes war und insbesondere welche zentralen Kernthemen der Piratenpartei Wien zu Kernthemen von „Wien Andas“ zählen.
 

Hinsichtlich den „Wien Andas“ Forderung möge klargestellt werden,

- ob es sich bei der „Wien Andas“ Forderung des „Bedingungsloses Grundeinkommen“ um ein eigenes Modell handelt, oder es jenen der Piratenpartei Wien entspricht

- ob sich „Wien Andas“ lediglich für die „Entkriminalisierung von Cannabis“ oder für deren „Legalisierung im Rahmen einer medizinischen Behandlung“ oder für eine allgemeine und umfassende Legalisierung einsetzt,

- ob „Wien Andas“ eine 8-jährige- oder 6-jährige Gesamtschule befürwortet, und

- welchen Stellenwert das sog. „Staatsschutzgesetz“ innerhalb „Wien Andas“ hat, sowie

- wie weit innerhalb der Wahlallianz „Wien Andas“ die Kernforderung der Piratenpartei Wien nach netzwerk- und partei-unabhängigen „Rathausparlamentarier“ befürwortet wird oder auf Ablehnung stößt.
 

Des weiteren möge dargelegt werden, ob es Tendenzen hinsichtlich der Demokratisierung der Wahl des „Wien Andas Rates“ bestehen, da mit dem vorangegangenen „Wahl-Prozedure“ einige Mitglieder der Piratenpartei Wien sehr unzufrieden waren und dieses als alles andere als „basis-demokratisch“ betrachteten und wieweit zukünftig – zumindest seitens der Piratenpartei Wien - die Ausübung von „Doppelfunktionen“ (wie beispielsweise gleichzeitig LV-Mitglied als auch WA-Rats-Mitglied) vermieden werden sollen. Denn trotz niedriger Mitgliedszahlen der Piratenpartei Wien, gäbe es genügend geeignete und fähige Mitglieder, welche Organfunktionen übernehmen könnten, um „Doppelfunktionen“ und folglich „Machtkonzentrationen“ zu vermeiden.

Ebenso möge klargestellt werden, ob im Gegensatz zur Zeit der Wien-Wahl 2015, wiederum Stammtische, Info-Stände und weitere Informationsveranstaltungen der Piratenpartei Wien befürwortet oder abgelehnt werden und als „Konkurrenzveranstaltungen“ zu jenen von „Wien Andas“ gesehen werden.

Gleichsam möge dargelegt werden, welche Beiträge der Verein (?) „Junge Piraten“ innerhalb „Wien Andas“ erbrachten und wie weit eine etwaige Kooperation zwischen dem Verein (?) „Junge Piraten“ und der „Piratenpartei Wien“ existiert bzw. angestrebt wird. Auch mögen Ansprechpersonen und Schwerpunkte des Vereins (?) „Junge Piraten“ bekannt gegeben werden.

Des Weiteren möge dargelegt werden, welche Gemeinsamkeiten mit der „Plattform der Unabhängigen“ bestehen.

Auch möge dargestellt werden, welche Schwerpunkte und Forderungen, in naher Zukunft innerhalb des Bündnisses „Wien Andas“, beispielsweise durch Unterschriftenlisten, Bürgerinitiativen und Online-Petitionen sowie Volksbefragungen und Volksabstimmungen forciert werden sollen bzw. könnten, wie beispielsweise die Legalisierung von Hanf- und Cannabisprodukten sowie die Einführung eines „Bedingungsloses Grundeinkommens“.

Ebenso möge bekanntgegeben werden, wieweit die Mitglieder und Entscheidungsträger der „Andas Partei“ ein „Österreich Andas“ bei der kommenden Parlamentswahlen bzw. ein „Andas-Bundespräsidentschaftskandidat“ befürworten. Da die Piratenpartei Wien ein Teil der „Andas Partei“ sind haben auch die Mitglieder der Piratenpartei Wien, welche nicht Teil des „Andas-Spektrum“ sind, ein Recht auf eine frühzeitige In-Kenntnis-Setzung, diesbezüglicher Entschlüsse und Beschlüsse seitens „(Wien) Andas“.

Zuletzt möge auch offengelegt werden, ob innerhalb der „Partei Wien Andas“ Misstrauensanträge gegen Organe gab bzw. angestrebt werden, welche Mitglieder der Piratenpartei (Wien) sind bzw. waren, oder ob diesbezügliche Tendenzen ersichtlich sind.
 

Begründungen und Hintergründe:

Für „einige“ Mitglieder der Piratenpartei Wien als auch Österreich, bestand die Sinnhaftigkeit eines „Wahlbündnisses“ in der Überwindung der sog. „Prozentuellen Hürde“, ein gemeinsames Ziel welches – aus welchen Gründen auch immer - auch in der „Wahlallianz“ nicht erreicht wurde, und es bestand und besteht kein Interesse an einer „Vereinheitlichung“ der an der „Wahlallianz“ teilnehmenden Parteien bzw. derer Wahlprogramme und Preisgabe der Eigenständigkeiten der einzelnen Allianz-Parteien.

Auch sahen manche Mitglieder der Piratenpartei Wien, die Chance, die einzelnen und gemeinsamen Forderungen, im Verbund von Andas, aufgrund einer „breiteren Basis“ eher voranzubringen als im Zuge eines Einzelantrittes.

Nach der letzten LGV ist es wohl eindeutig, dass es eindeutig manchen „Änderungsbedarf“ gibt, wenn die Piratenpartei Wien, nicht zwischen „Wien-Andas-Befürwortern“ und „Wien-Andas-Skeptikern“ zerrissen werden soll, und weitere Abspaltungen (siehe Liste „Robin Hood“, Verein Pirat) und Austritte vorgebeugt werden soll.
 

Wahlprogrammanträge der PP-Wien:

- "Initiative i5938: Aufnahme ins Landeswahlprogramm: Wiener-Modell zur Legalisierung von Hanf- und Cannabisprodukten in Wien" https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5938.html bzw. https://forum.piratenpartei.at/thread-15040-post-156178.html#pid156178

- "Initiative i5892: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 1: Demokratie" https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5892.html

- "Initiative i5893: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 2: Transparenz" https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5893.html

- "Initiative i5894: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 3: Netze" https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5894.html

- "Initiative i5895: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 4: Stadtplanung & Wohnen" https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5895.html

- "Initiative i5896: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 5: Verkehr & Öffis" https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5896.html

- "Initiative i5897: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 6: Bürgerrechte, Überwachung & Privatsphäre" https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5897.html

- "Initiative i5898: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 7: Suchtpolitik" https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5898.html

- "Initiative i5900: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 8: Wirtschafts- und Sozialpolitik" https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5900.html

- "Initiative i5899: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 9: Geschlechter- & Familienpolitik" https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5899.html

- "Initiative i5901: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 10: Staat & Religion" https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5901.html

- "Initiative i5902: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 11: Kunst- und Kulturpolitik" https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5902.html
 

Wien-Andas-Forderungen:

- Bedingungsloses Grundeinkommen

- Wahlrecht für alle bei National- und Gemeinderatswahlen unabhängig von der Staatsbürgerschaft

- Stärkung der Frauenrechte (Quotenregelung im Gemeindedienst, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, kostenlose Schwangerschaftsabbrüche)

- Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich, sowie Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde

- Transparente Vergabe von Gemeindebauwohnungen

- Befreiung der Stadt von kommerzieller Werbung

- Transparenz in der Verwaltung und beim Budget

- Pro Gesamtschule

- Fahrscheinloser ÖPNV und Bau eines Schnellbahnringes

- Entkriminalisierung von Cannabis

- Leerstandsabgabe zur Eindämmung von Wohnungsspekulation

Quelle: Wikipedia-Artikel „Wien Andas“: https://de.wikipedia.org/wiki/Wien_anders
 

Ergänzung: Sollten weitere Unklarheiten bzw. Kritikpunkte vergessen worden seien, gebt diese bitte mittels „Liquid-Änderungswünsche“ bekannt.