ich beantrage den programmpunt

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/1297.html

aus dem programm zu streichen.

bereits im damaligen gegenantrag wurde folgende argumentation angeführt:
 

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/1631.html

keine automatische anpassung! es soll zu diesem thema kein punkt ins programm aufgenommen werden. eine automatische anpassung an den vpi bedeutet automatisch sinkende steuereinnahmen. lohn- und gehaltserhöhungen waren in den letzten jahren immer deutlich unter dem vip. ebenso pensionserhöhungen. werden jetzt die progressionsstufen automatisch erhöht, hätte dies zur folge, dass der staat nicht mehr allen seinen aufgaben nachkommen kann. das bedeutet, dass entweder staatliche leistungen zb bei der bildung oder den sozialleistungen gekürzt werden, oder aber an anderer stelle die steuern erhöht werden müssten. vor allem dann, wenn in zeiten wirtschaftlicher krisen das bip eher schrumpft als steigt und somit die steuereinnahmen ohnehin geringer werden. dies ginge jedenfalls zu lasten der schon jetzt sozial benachteiligten gruppen. es wurde ja bereits durch die IV eine erhöhung der mwst ins spiel gebracht. dies ist deutlich abzulehnen! sehr viel sinnvoller als eine automatische anpassung der progressionsstufen wäre zb eine änderung der eingangssteuersätzen um die kaufkraft und damit die binnennachfrage anzukurbeln. der staat würde sich mit einer derartigen gesetzlichen koppelung jeden spielraums zu einer gerechteren anpassung der steuersätze verbauen.

ich verweise auch auf meinen beitrag zum mosaikblog

http://mosaik-blog.at/kalte-progression-mit-der-steuerersparnis-ins-steirereck/