Initiative i621: Öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte
Ja: 61 (100%) · Enthaltung: 5 · Nein: 0 · Angenommen
Letzter Entwurf vom 05.09.2012 um 04:33 Uhr · Quelltext
Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:
Text
Rundfunk und Medien
Öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Transparenz der Entscheidungen von Rundfunkräten. Diese sollen künftig in öffentlichen Sitzungen tagen, was derzeit per ORF-Gesetz nicht der Fall ist. Für uns gibt es keinen guten Grund, warum solche Sitzungen nicht beobachtet werden sollten. Die Rundfunkräte bestimmen über die Verteilung öffentlicher Gelder und steuern die öffentlich-rechtlichen Medien. Daher müssen sie sich auch einer öffentlichen Kontrolle stellen.
Begründung
Modifizierte Version, Original: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge#WP166 - wurde mit 2/3 Mehrheit in NRW angenommen