Antrag: Festlegung von Zielsetzungen und interne Schwerpunktsetzungen

Es möge bei der BGV 2015 beschlossen werden, innerhalb eines Jahres, bzw. bis zur nachfolgenden BGV (2016) festzulegen, welche politischen Zielsetzungen, kurzfristig-, mittelfristig- bzw. langfristig aus Sicht der Piratenpartei auf gemeinde-, landes- und bundesebene angestrebt werden bzw. angestrebt werden sollen und wie deren Umsetzung angedacht ist.

Bzw. sollen auch explizit die internen Schwerpunktsetzungen innerhalb eines Jahres bzw. bis zur nachfolgenden BGV (2016) im Rahmen eines internen Diskurses, festgelegt werden, um überhaupt erste Ansatzpunkte für „interne Parteiarbeit“ zu ermöglichen.

Auch soll ein Modus bzw. Bewertungskatalog festgelegt werden, nach welchen die Schwerpunkte bewertet und festgesetzt werden, sprich durch Basis-Beschlüsse Liquid oder durch jeweiligen Organe der Bundespartei bzw. der einzelnen Landesparteien.
 

Begründung

Gegenwärtig sind die Piratenpartei Österreich bzw. die einzelnen Landesparteien vorwiegend für BGE und Legalisierung von Hanf-/Cannabisprodukten bekannt, obwohl einzelne Mitglieder bzw. einzelne Landes-Organisationen durchaus mehr leisten bzw. mehr beitragen wollen/könnten. Bzw. ist ein Parteiprogramm allein nicht ausreichend und es werden ebenso Umsetzungsstrategien und allg. Arbeitspapiere benötigt.