Die Piraten-Partei soll beschließen, dass die Internationale Vertragsorganisation NATO, niemals als ein Völkerrechtssubjekt anerkannt wird; und folglich als als Internationale Vertragsorganisation, ein Objekt des Völkerrechts bleibt! Dies ist insofern entscheidend und mehr als nur eine politische Willensbekundung und mehr als ein politisches Zeichen und im Vergleich zur sonst teilweise geforderten Umsetzung nach der Auflösung der Internationalen Vertragsorganisation NATO.

militärische-NATO-Kräfte sind, trotz Mitgliedschaft in der "NATO-Light", der Nato-Partnerschaft für Frieden, als nicht "hoheitliche militärische Kräfte" der Republik Österreich anzusehen;

Die Errichtung von Stützpunkten, einschließlich Ausbildungsstätten für NATO-Soldaten innerhalb des Bundesgebietes der Republik Österreich II. ist ausdrücklich abzulehnen.

Die Piraten-Partei Österreich, wird sich für die Meldepflichtig und Informationspflicht zugunsten des Parlamentes, hinsichtlich der Teilnahme und Teilhabe an militärischen Übungen einsetzen;

Die Piraten-Partei, wird sich ebenso für die Teilnahme von unabhängigen Journalisten und Berichterstattern, an Übungen der Internationalen Vertragsorganisation NATO einsetzen.

Hinsichtlich der Bereitstellung von Militärischen Gerät und Personal durch die Republik Österreich II, soll dem Parlament ein diesbezüglicher Transparenz-Bericht übermittelt werden, welcher unter Beachtung des Datenschutzgesetzes, veröffentlicht werden soll.

Die Piraten-Partei wird sich für ein Generelles und absolutes Verbot im Verfassungsrang hinsichtlich des Transportes Militärisches Personal der NATO, durch das Bundesgebiet engagieren.

Die Piraten-Partei wird sich einsetzen, dass der Transport militärischen Geräten, darf ausschließlich auf der Schiene erfolgen darf, und darüber einer allgemeinen Melde- und Genehmigungspflicht unterliegt.

Die Piraten-Partei wird sich insbesondere und mit Nachdruck für die Einhaltung des §1 Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich einsetzen, welche den Transport von Atomwaffen innerhalb des Bundesgebietes der Republik Österreich verbietet. Darüber hinaus, soll sich die Piraten-Partei Österreich dafür einsetzen, dass die Verbote gemäß dem Bundesverfassungsgesetz für atomfreies Österreich, auch in Bezug auf DU-Munition (uran-ummantelter-Munition) Anwendung findet.