Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe KollegInnen und Kollegen!

Dass Verwaltungsreformen – zumindest in der Anfangsphase - nicht immer zu kundInnenfreundlicheren Lösungen führen, zeigen die Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des Zentralen Personenstandsregisters (ZPR). Wobei eines klipp und klar gesagt werden muss: Die Gründe für die Schwierigkeiten, die etwa im BürgerInnenamt aufgrund vielfältiger Mehrarbeiten zu Einschränkungen des Parteienverkehrs bzw. in einigen Fällen zur Verlängerung der Bearbeitungsdauer führten, liegen nicht bei der Stadt, nicht bei den MitarbeiterInnen – auch nicht am System des ZPR selbst: Zu einem Teil sind das Anlaufschwierigkeiten bzw. der Mehraufwand bei der Umstellung.

Daher ist es auch ganz besonders wichtig, diese Anlaufschwierigkeiten so weit wie möglich zu minimieren und deutlich zu machen, dass das ausgezeichnete Dienstleistungsangebot der Stadt in diesen Bereichen überhaupt nicht in Frage gestellt wird. Ich denke da konkret an die Serviceleistungen, die jungen Eltern zuteil wurden, indem MitarbeiterInnen des BürgerInnenamtes in die Gebärklinik kamen, die „Beurkundung“ der Neugeborenen vornahmen und am nächsten Tag die Eltern die Geburtsurkunde, den Meldezettel und den Staatsbürgerschaftsnachweis in der Hand hatten, ohne in die Schmiedgasse kommen zu müssen. Was beim neuen ZPR in dieser Form nicht mehr möglich ist: Aus Stunden werden Tage – doch das liegt nicht am Magistrat, nicht am BürgerInnenamt, nicht an den MitarbeiterInnen.

Demgegenüber muss es ein Ziel sein, dieses bewährte und bei den Eltern beliebte Service in vergleichbarer Form zumindest aufrecht zu erhalten, die Eltern weiter vor Ort zu betreuen und damit beizutragen, dass sie Zeit für sich und ihr Baby haben und nicht auf Amtswege geschickt werden; bzw. dieses tolle Service insofern zu adaptieren, dass es auf die Möglichkeiten des ZPR angepasst wird, indem zum Beispiel im Gelände der Servicestelle Stiftingtal eine Art „Baby Point“ als Außenstelle des BürgerInnenamtes eingerichtet wird. Dort könnten alle Dienstleistungen rund um die Geburt abgewickelt werden, was natürlich durch die Nähe zur Gebärklinik und den Sanatorien erleichtert würde – aber auch in weiterer Folge wäre die Servicestelle Stiftingtal für viele sicher verkehrstechnisch besser situiert als die Schmiedgasse und könnte damit als ideale Anlaufstelle für junge Eltern dienen.

In diesem Sinne stelle ich daher den

dringlichen Antrag:

Die zuständigen Stellen mögen beauftragt werden zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, im Zuge des ZPR das bewährte Service des BürgerInnenamtes für Eltern neugeborener Kinder direkt in der Gebärklinik aufrecht zu erhalten bzw. in Bezug auf das ZPR zu adaptieren und zu verbessern. Dem Gemeinderat ist bis März dieses Jahres ein entsprechender Bericht vorzulegen.