Antrag

Folgender Text soll ins OÖ Landesprogramm an passender Stelle eingefügt werden:

Breitbandausbau

Um in den Bereichen Wirtschaft und Bildung konkurrenzfähig zu bleiben, muss Oberösterreich massiv in ein starkes Glasfasernetz investieren. Vor allem rurale Gebiete hinken bei leistungsfähigen Datennetzen dem derzeitigen Standard stark hinterher. Als Teil einer Infrastrukturinitiative für die ländlichen Gebiete ist der Ausbau der Glasfasernetze ein wichtiger Bestandteil, um der Stadtflucht entgegenzuwirken und auch attraktive Wirtschaftstandorte außerhalb von Ballungszenten zu schaffen. Ein flächendeckendes Glasfasernetz ist für die nächsten Jahrzehnte zukunftssicher und bildet die Basis für künftige Anwendungen mit hohem Datenaufkommen. Uns als Piratenpartei ist es dabei wichtig, dass die Netze in öffentlicher Hand bleiben und transparent gewirtschaftet wird. Nur so ist ein fairer Zugang für die Endverbraucher und Internetprovider garantiert. Wir fordern daher so schnell wie möglich fogendes Maßnahmenpaket:

• Erstellen eines überregionalen Breitbandkonzepts für ganz Oberösterreich.
• Sofortige Evaluierung von geplanten Tiefbauarbeiten, ob bereits jetzt Leerverohrung zur Kostenreduktion verlegt werden können.
• Konzentration der Fördermittel für Breitband auf das öffentliche Glasfasernetz statt Subventionierung internationaler Telefonkonzerne.
• Aufstockung der Fördermittel für den Breitbandausbau.