Initiative i5537: dA - Grüne - Zukunft der Grazer Fernwärme
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Letzter Entwurf vom 12.11.2014 um 17:48 Uhr · Quelltext

Die Stadt Graz unternimmt seit Jahren massive Anstrengungen zum Ausbau der Fernwärme-Anschlüsse im Grazer Stadtgebiet, um so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Feinstaubreduktion im Heizungsbereich zu leisten. Die Pläne für die künftige Wärmeaufbringung in Graz sind ambitioniert: Bis 2030 soll der Anteil der mit Fernwärme versorgten Haushalte von derzeit 40% auf 60% erhöht werden.

Das Thema Fernwärme beschäftigt auch uns GemeinderätInnen regelmäßig in vorberatenden Ausschüssen und im Gemeinderat: Über Förderaktionen für Heizungsumstellungen und Neu-Anschlüsse werden Anreize geschaffen. In den Jahren 2008-2013 wurden rund 7,4 Mio. € an Fernwärme-Förderungen ausgeschüttet hat (das Land Steiermark hat für die Stadt Graz zusätzliche 3,30 Mio. € gefördert). Mit dem Fernwärmeanschluss-Auftrag wurde nach intensiven Verhandlungen mit dem Land die Möglichkeit eröffnet, in bestimmten Stadtgebieten den Umstieg auf Fernwärme zu verordnen.

Im Zuge der Diskussion in der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2013 rund um einen Dringlichen Antrag der Grünen zum Thema „Grazer Fernwärme muss ökologischer und versorgungssicherer werden“ hatte Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl zugesagt, regelmäßig über den Fortgang in den Arbeitsgruppen „Wärmeversorgung Graz 2020/2030“ zu informieren und gleichzeitig folgende Rahmenbedingungen für die künftige Wärmeaufbringung für die Stadt Graz definiert: · Versorgungssicherheit · kostengünstig und · ökologisch (wenig Emissionen)

Zukunft der Grazer Fernwärme Aufgrund der ungewissen Zukunft der Kraftwerke am Standort Mellach und Werndorf ist seit Beginn des Jahres über die Frage, wie die Stadt Graz ab 2020 mit Fernwärme versorgt sein wird, eine öffentliche und mediale Diskussion losgebrochen. Die Arbeitsgruppe „Wärmeversorgung 2020/2030“ arbeitet unter Hinzuziehung der Energieversorgungsunternehmen Energie Steiermark und Energie Graz und externer ExpertInnen an Lösungen für die künftige Aufbringung und Zusammensetzung der Grazer Fernwärme. Zwar wurden dem Vernehmen nach die Verhandlungen mit der Firma Sappi über Wärmelieferungen wieder aufgenommen – eine Einigung mit Sappi würde die ökologische Qualität der Grazer Fernwärme schlagartig verbessern – sonst scheinen wir allerdings – glaubt man Medienberichten - von einer Ökologisierung der Grazer Fernwärme weit entfernt zu sein.

Es steht außer Frage, dass die weitere Entwicklung der Fernwärmeversorgung der Stadt Graz unter den Prämissen der Versorgungssicherheit, Schadstoffreduktion und Leistbarkeit erfolgen muss. Zur Erreichung dieser Ziele stellt ein kombiniertes Szenario aus verbraucher- und versorgungsseitigen Maßnahmen die optimale Lösung dar – mit einer Beschleunigung der thermischen Sanierung von Gebäuden (zumindest Verdoppelung der Sanierungsrate auf 2%/Jahr), dem Ausbau der alternativen Aufbringungsformen – allen voran der Solarwärme – und der verstärkten Nutzung der industriellen Abwärme.

Wir GemeinderätInnen tragen aufgrund unserer zahlreichen Beschlüsse für einen Ausbau der Fernwärme eine ganz besondere Verantwortung und können die Entscheidung über die Zukunft der Grazer Fernwärme nicht den Energieversorgungsunternehmen allein überlassen. Schließlich hat die Stadt Graz gegenüber der Grazer Bevölkerung die Verpflichtung, eine ökologisch nachhaltige, versorgungssichere und leistbare Lösung für die Fernwärmeversorgung in Graz sicher zu stellen.

Daher stelle ich namens des Grünen Gemeinderatsklubs - ALG folgenden Antrag

1. Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl möge den Grazer Gemeinderat ehebaldigst - z.B. im Rahmen der nächsten Stadtregierungssitzung - über die bisherigen Ergebnisse der AG „Wärmeversorgung 2020/2030“ informieren und damit die Beratungen auf politischer Ebene zur künftigen Fernwärmeaufbringung für Graz starten.

2. Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl wird beauftragt, das Ergebnis dieser politischen Beratungen den Vorständen und den Aufsichtsräten der Energie Graz sowie der Energie Steiermark zur Kenntnis zu bringen.