Initiative i5302: Totalablehnung von Netzsperren streichen oder überarbeiten
Letzter Entwurf vom 29.07.2014 um 11:05 Uhr · Quelltext

Der Parteiprogrammpunkt "Ablehnung von Netzsperren" soll gestrichen oder überarbeitet werden.

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Ablehnung_von_Netzsperren

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3430.html

Eine Partei, die Netzsperren undifferenziert und unter allen Umständen ablehnt, läuft Gefahr, sich lächerlich und unwählbar zu machen. Z.B. als Kinderpornoverteidiger, Terrorbegünstiger, etc.

In der Begründung von i3430 wird so getan, als wären Netzsperren ein Thema, das von rechten Parteien fociert würde, während linke Parteien gegen Netzsperren wären.

Aber die jüngste Entwicklung widerlegt das: die PS (Sozialistische Partei Frankreichs) weitete als Regierungspartei Netzsperren aus. Im Kampf gegen Kinderpornographie, politischen Extremismus, Terror, etc. sind praktisch alle Regierungen, egal, ob links oder rechts, in gewissen Fällen zu Netzsperren bereit.

https://netzpolitik.org/2014/neuer-anti-terrorismus-gesetzentwurf-in-frankreich-weitet-netzsperren-aus/

Als Argument wird von Ini3430 das Mißbrauchspotenzial angeführt. Allerdings hat die Piratenpartei zahlreiche eigene Programmpunkte mit hohem Mißbrauchspotenzial.

Der Programmpunkt ist getragen von Panikmache, Angst und Emotion "schleichende Ausweitung wäre zu befürchten", unterschlägt aber die Wahrheit, dass bei jedem Strafrechtsparagraphen eine "schleichende Ausweitung zu befürchten" ist; und dass man mit der selben (hysterischen?) Argumentation das ganze Strafgesetzbuch ablehnen müßte, weil eine böse Regierung es mißbrauchen könnte.

Die Ini führt ins Treffen, dass "eine Überprüfbarkeit der Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme durch die Bevölkerung verunmöglich(t) würde". Aber genau das ist in zahlreichern anderen Rechtsmaterien jetzt auch schon der Fall.

Auch die Behauptung der ini, Jugendschutz sei ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre ist absurd, denn mit dieser Argumentation wäre der Staat gezwungen, Kindesmißbrauch zu tolerieren; Jugendämter müßten dementsprechend als sinnlos abgeschafft werden.

Die Ini behauptet, "Wer über die Liste blockierter Inhalte bestimmt, hätte unverhältnismäßigen Einfluss auf die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten der Bevölkerung." Das ist unrichtig, wenn Kontrollmechanismen gut genug sind, eine Möglichkeit, die die Ini gar nicht erwähnt oder bedenkt.

Die vorgeschlagene Alternative "Löschung" ist vielfach unmöglich. Und dort, wo eine Löschung erzwungen wird (z.B., indem ein Provider blockiert wird, der neben vielen unproblematischen Contents auch einige problematische zur Verfügung stellt), betrachtet die PP dies als "unverhältnismäßig" und "zuwenig zielgerichtet".

Der von der Ini verwendete Begriff der "Zensur" ist manipulativ und entwertet die Abstimmung.

Bei jeder Art von Gesetzgebung sind gewisse Probleme unvermeidlich. Die ini3430 lehnt Netzsperren ab, weil gewisse Probleme unvermeidlich sind, was aber für jede Art der Gesetzgebung zutrifft.

1 Diskussionsbeiträge
  • Enterhaken:

    "Im Kampf gegen Kinderpornographie, politischen Extremismus, Terror, etc. sind praktisch alle Regierungen, egal, ob links oder rechts, in gewissen Fällen zu Netzsperren bereit." - Nein, sind sie selbstverständlich nicht! Nichts davon wird durch die Netzsperren-Zensur besser.

    Netzsperren sind nur dazu gut, die Bevölkerung dumm zu halten bzw. politische Meinungen zu unterdrücken oder - wie im derzeitigen Fall in Österreich - Profit zu sichern. Alles andere sind vorgeschobene Ausreden und Zwecklügen, um dieses Ziel zur Demokratieschwächung durchzusetzen.

    Das Thema Netzsperren hat nichts mit rechts oder links zu tun, sondern mit Demokratieverständnis. Netzsperren sowie Überwachung sind der Feind jeder Demokratie, weil sie die freie Meinungsäußerung im Keim ersticken und jede effektive Oppositionsarbeit von vorne herein unmöglich machen. Ferner sind sie eine schwere Bedrohung und Einschränkung für die Pressefreiheit.

    Niemand außer Antidemokraten oder der Content-Mafia braucht Netzsperren.