Initiative i5269: TTIP: eingeschränktes Mandat statt vollständigem Mandatsentzug
Letzter Entwurf vom 18.07.2014 um 11:04 Uhr · Quelltext

Die PP soll einige No-Gos für TTIP-Verhandlungen definieren und ein solcherart eingeschränktes Verhandlungsmandat für TTIP beschliessen, statt einen vollständigen Verhandlungsmandatsentzug fordern.

Dabei kann auch die Frage, wer dieses Verhandlungsmandat erhalten soll, neu geregelt werden.

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