Initiative i5230: Formalkorrektur: U-Ausschuss ist nun (wird bald) Minderheitsrecht, daher Forderung streichen

Ja: 35 (81%) · Enthaltung: 0 · Nein: 8 (19%) · Angenommen

Letzter Entwurf vom 10.07.2014 um 19:50 Uhr ·

Antrag

Im Parteiprogramm werde unter der Überschrift „Parlamentsreform“ der Punkt

* Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kann von einem Viertel der Abgeordneten beschlossen werden.

gestrichen.

Begründung

+2	Schnellschuss?