In den Sitzungen des Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Stadt- und Grünraumplanung im Jänner 2014 sowie im März 2014 wurde von Stadtrat Mag. Mario Eustacchio sowie von der Abteilung für Verkehrsplanung ein – jeweils gleichlautender Informationsbericht - mit dem Titel „Terminplanänderungen Straßenbahnlinie Süd-West, Verlängerung Straßenbahnlinie 7 – MED CAMPUS, Verlängerung Straßenbahnlinie 3 – Reininghaus“ präsentiert. Mit diesen Informationsberichten wurde den Ausschüssen dargelegt, dass die Planungen für die beiden in den Westen führenden Straßenbahnausbauprojekten nicht entlang der vom Gemeinderat beschlossenen Zeithorizonte geschehen sollen.

Im Falle der Süd-West-Linie inklusive Innenstadtentflechtung erfolgte der Gemeinderatsbeschluss im November 2011, im Falle der Verlängerung der Linie 3 nach Reininghaus wurde der Terminplan im Juli 2013 im Gemeinderat beschlossen. Der Gemeinderatsbeschluss hinsichtlich der Planungen für die Süd-West-Linie und die damit in Zusammenhang stehende Innenstadtentflechtung aus dem Jahr 2011 sah vor, dass der Baustart bereits zu Beginn des Jahres 2016 erfolgen solle, die Fertigstellung des beschlossenen Infrastrukturprojekts war für Ende 2018 geplant.

Die, den Ausschüssen vorgelegten Planungen von SR Eustacchio und der Abteilung für Verkehrsplanung zielen nun darauf ab, den Baustart für die Süd-West-Linie auf 2020 zu verschieben, den Termin für die Fertigstellung auf Mitte 2023. Das entspricht einem Zeitverlust für die Grazer ÖPNV-Infrastruktur von etwa dreieinhalb Jahren!

Ähnlich, wenn auch nicht ganz so gravierend, die vorgeschlagene Terminverschiebung für die Verlängerung der Linie 3 nach Reininghaus: Laut Gemeinderatsbeschuss vom Juli 2013 sollte der Planungsstart bereits vor zwei Monaten erfolgen. Dies wird wohl nicht geschehen sein, schließlich wurde dem Ausschuss ja eine Verschiebung von 18 Monaten auf den Oktober 2015 präsentiert.

Natürlich kann der eine oder andere Planungsschritt etwas länger dauern als ursprünglich vorgesehen und es können nicht vorhersehbare Probleme auftreten, aber es ist völlig inakzeptabel, dass Beschlüsse des Gemeinderates, die mit deutlichen Mehrheiten gefasst wurden – in einem Fall knapp zwei Jahre alt, im anderen Fall gerade ein gutes halbes Jahr alt - solcherart konterkariert werden.

Dieser Ansicht waren wohl auch mehrheitlich die Mitglieder des Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Stadt- und Grünraumplanung. Daher wurden in den bereits erwähnten Ausschusssitzungen die vorgelegten Terminplanänderungen für beide Linienprojekte mit großer Mehrheit nicht zur Kenntnis genommen. Ganz im Gegenteil, die Ausschussmitglieder beharrten auf eine möglichst zeitnahe Einhaltung der beschlossenen Planungsschritte.

Leider blieb das Beharren der Ausschüsse auf Einhaltung der im Gemeinderat beschlossenen Planungsschritte und –termine bis dato folgenlos. Ein adaptierter Informationsbericht wurde nicht mehr vorgelegt bzw. wurden den Ausschussmitgliedern keine neuen, den Gemeinderatsbeschlüssen folgenden Planungshorizonte zur Kenntnis gebracht worden.

Daher stelle ich namens des Grünen Gemeinderatsklubs - ALG folgenden

Dringlichen Antrag
 

1. Der zuständige Verkehrsstadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio wird beauftragt, die Planungen im Sinne der Gemeinderatsbeschlüsse aus November 2011 für die Süd-West-Linie sowie Innenstadtentflechtung bzw. aus Juli 2013 für die Verlängerung der Linie 3 nach Reininghaus unter Berücksichtigung der bereits angefallenen Verzögerungen durchführen zu lassen.

2. Über die neuen Eckpunkte für die, den Gemeinderatsbeschlüssen möglichst zeitnah folgenden Planungsabläufe der beiden Straßenbahn-Infrastrukturprojekte ist den Ausschüssen für Verkehr sowie für Stadt- und Grünraumplanung und dem Gemeinderat bis zu den jeweiligen Terminen im Juli 2014 ein schriftlicher Informationsbericht vorzulegen.