Initiative i4723: Ausschluss mit Konsequenzen
 Ja: 46 (96%) · Enthaltung: 3 · Nein: 2 (4%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 17.02.2014 um 01:56 Uhr · Quelltext

Die Piratenpartei Österreichs beschließt die folgende Änderung ihrer Satzung:

§ 4 (8) Alter Text

(8) Über Ausschluss entscheidet das Schiedsgericht (SG). Ausschlussgründe sind parteischädigendes Verhalten, grobe Missachtung von Beschlüssen sowie die Initiierung von Gewalt oder deren Androhung in der bzw. im Umfeld der Partei.

§ 4 (8) Neuer Text

(8) Über Ausschluss entscheidet das Schiedsgericht (SG). Ausschlussgründe sind parteischädigendes Verhalten, grobe Missachtung von Beschlüssen sowie die Initiierung von Gewalt oder deren Androhung in der bzw. im Umfeld der Partei. Ausgeschlossene Mitglieder sind bei allen Veranstaltungen der Piratenpartei Österreichs unerwünscht und von jeglicher Mitarbeit (insbesondere in Arbeitsgruppen und Crews) ausgeschlossen.

Begründung

Es ist ja eigentlich absurd, dass wir Leuten, mit denen wir so schlechte Erfahrungen gemacht haben, dass wir sie nicht mehr als Teil unserer Bewegung haben wollen trotzdem die Möglichkeit bieten ganz normal an so gut wie all unseren Prozessen teilzuhaben (mit Ausnahme der Abstimmungsprozesse). Dieser Antrag soll diesen Mangel beheben.

3 Diskussionsbeiträge
  • anjobi:

    Allein es stellt sich die Frage der Durchführbarkeit, dazu müsste eine "Liste der Ausgeschlossenen" existieren, welche nicht nur der BGF bekannt sein müsste, NDA-problematisch weil es so nämlich bei jedem Stammtisch, bei jeder Crew, bei jedem sonstwas einen geben müsste der weiß wer "persona non grata" ist. Aber ja es wäre erstmals eine konsequente Regelung, da der Ausschluss bis jetzt eher effektlos blieb.

    • PeterTheOne: Lässt sich anhand der SG Protokolle/Beschlüsse verfolgen.
      • anjobi:

        ja schon, ich werde der Ini auch zustimmen, weil ich es gut finde wenn die Partei hier mal klar Stellung bezieht, jedoch zweifle ich immer noch die klare Durchsetzungskraft an Stammtischen/Arbeitstreffen u.ä. an, da müsste nämlich dann wirklich ne "Bannliste" aufliegen, und ehrlich gesagt find ich es schade das sowas notwendig ist, weil ne "Gsichtsprüfung" bei den Piraten ist traurig... :( allerdings Ausgeschlossene von unseren technischen Systemen ausschließen ist sowohl möglich als auch nötig. Daher +1 für diese Initiative für eine klare Stellungnahme, wer ausgeschlossen ist, ist raus.