Initiative i4708: Rechtsspezialist - Parteienförderung
 Ja: 13 (100%) · Enthaltung: 1 · Nein: 0 · Angenommen
Letzter Entwurf vom 13.02.2014 um 13:23 Uhr · Quelltext

Es möge ein Rechtsspezialist mit der Aufgabe betraut werden die rechtliche Situation der Parteienförderung und Klubförderung in Graz genau zu analysieren und zu prüfen.

Das Ergebnis dieser Prüfung soll einerseits genutzt werden um 100%ige Klarheit über die Verwendungsmöglichkeiten der Parteienförderung und Klubförderung in Graz zu haben (Was darf damit gezahlt werden - was nicht). Einmal für die Piraten selbst - da sie in diesem Bereich anderen Parteien gegenüber noch genauer und 100%ig perfekt arbeiten müssen - das sollte unser Ansrpuch sein. Auf der anderen Seite könnten dann auch Lücken bei anderen Parteien aufgedeckt werden.

Die Kosten für die Analyse wird durch die Parteienförderung Graz finanziert. Vor Auftragsvergabe mögen Vergleichsangebote eingeholt werden.

4 Diskussionsbeiträge
    • rotzbub: muss es das wenns jemand gratis machen will?
    • Pacanda.Philip: nein gibt es keinen - deshalb ja der Punkt "Vergleichsangebote einholen"
  • ShlomoNeusiedl: Habe gerade gelesen, dass kein Beschluss notwendig sei, um das durchzuführen. Stimmt das?
    • Pacanda.Philip:

      weiß nicht wo du das gelesen hast? Meiner Meinung/Idee nach dient dieses Stimmungsbild dem zuständigen Organ dafür einen Beschluss zu fassen. Also LV könnte das dann beschließen....