Wir plustern das Piratenparteiprogramm mit Details auf, bis es platzt. Das nützt überhaupt niemanden etwas. Wir schaffen uns einen Klotz, mit dem wir politisch niemals vom Fleck kommen. Ja, die Vorschläge mögen in der derzeitigen Steuerpolitik vollkommen sinnvoll und unendlich wichtig sein. Aber es bringt nicht das geringste, das in unser Programm zu schreiben. Schreiben wir doch zum Beispiel einen offenen Brief an den Finanzminister mit dieser Forderung, er möge sie in der Budget-Diskussion berücksichtigen. Das hätte zumindest einen medialen Sinn. In unser Programm schaut die nächsten viereinhalb Jahre überhaupt niemand.

Wollen wir wirklich einen dicken, verstaubten Wälzer als Parteiprogramm?

Antrag

Wirtschaft und Soziales

Kein Programmpunkt zum steuerbegünstigten Jahressechstel

Es möge kein Punkt zu steuerbegünstigten Jahressechstel ins Programm der Piratenpartei aufgenommen werden.

Begründungen (stehen teilweise in den Änderungswünschen oder später als Argumente oder auf der Diskussionsseite, aber auch jede andere denkbare)

Sich in jedem möglichen politischen Punkt positionieren zu wollen, weil es halt mit Liquid so leicht geht, macht die Piratenpartei zur Kraut- und Rübenpartei. Kein normalsterblicher Vertreter beispielsweise im Bundesvorstand kann in all den möglichen politischen Details der verschiedensten Gebiete Experte werden und all die Dimensionen dieser Programmpunkte schlüssig und überzeugend vorbringen. Dementsprechend bieten wir mit diesem allumfassenden politischen Lexikon als Parteiprogramm bei Diskussionen und Konfrontationen jedweder Art breite Angriffsflächen für eine Demonstration von Inkompetenz.

Änderungswünsche

zu Andere Gründe

Selbstverständlich gilt für "Kein Antrag" auch jede andere Begründung. In diesem Fall:

Mit einer generellen Streichung des steuerbegünstigten Jahressechstels kann ich mich gar nicht anfreunden, da in diesem Fall ein gewaltiger Anteil des 13. und 14. Monatgehalts durch die Progression weggefressen würde. Gerade in den unteren Einkommensbereichen rechnen die Arbeitnehmer in Österreich damit als fixen Gehaltsbestandteil - und der wird auch gebraucht, zumal das Lohnniveau in Österreich im europäischen Vergleich nicht gerade an der Spitze liegt - zumindest was die westeuropäischen Staaten angeht.

Ich halte aber auch nichts davon, den Vorteil nur bei den oberen Einkommensschichten zu streichen. Ja, ich weiss, dass die Besserverdiener stärker von der jetzigen Regelung profitieren, als die mittleren oder Geringverdiener - andererseits, sie fallen ja ohnehin schon in eine höhere Progression und leisten somit auch einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen. Dann nochmals extra zuzulangen, wäre vielleicht auch nicht ganz fair.