Die Statuten sollen folgendermaßen geändert werden:
 

Satzung:

§ 20. Parteiprogramm

alt:

(1) Das Parteiprogramm definiert die politischen Ziele der Partei, und kommuniziert diese nach außen.

(2) Es wird von den Parteimitgliedern erarbeitet. Dazu steht diesen die Infrastruktur der Partei zur Verfügung.

(3) Es wird von der BGV oder gemäß der LDO mit einer Mehrheit von zumindest 60% der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen oder geändert.

neu:

(1) Das Parteiprogramm definiert die politischen Ziele der Partei, und kommuniziert diese nach außen.

(2) Es wird von den Parteimitgliedern erarbeitet. Dazu steht diesen die Infrastruktur der Partei zur Verfügung.

(3) Es wird von der BGV mit einer Mehrheit von zumindest 60% der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen oder geändert.
 

Bundeseschäftsordnung:

§13 Parteiprogramm

alt:

(1) Alle politischen Tätigkeiten und Beschlüsse aller Organe der Piratenpartei Österreichs müssen der Umsetzung des Parteiprogramms oder sonstiger direkter Beschlüsse der Basis dienen.

neu:

(1) Wenn zu einem Themenbereich noch kein ausgearbeiteter Programmpunkt existiert, kann gemäß der LDO zu einzelnen Bereichen ein Positionspapier beschlossen werden. Sobald ein ausgearbeiteter Programmpunkt beschlossen wird, wird das Positionspapier obsolet.
 

Liquid-Democracy-Ordnung

Die LDO ist entsprechend anzupassen.

Sollte aufgrund einer Änderung der Statuten eine Änderung der LDO mittels Liquid-Democracy nichtmehr möglich sein, sind die betrffenden Stellen der LDO bis zu einer Änderung auf der nächsten BGV obsolet.
 

Übergangsbestimmung:

Alle per Liquid Demoracy beschlossenen Programmpunkte sind aus dem Programm zu entfernen, um sie einer ausführlichen Diskussion unterziehen, und auf einer BGV neu einbringen zu können.
 

Begründung:

Derzeit kann zu Themen, zu denen kein Programmpunkt existiert, gegenüber Interessenten und Presse keine legitimierte Aussage gemacht werden. Ein Positionspapier würde den Piraten die Aussenvertretungs-Agenden wahrnehmen die Möglichkeit geben, bei aktuellen politischen Diskussionen die Meinung der Basis einzuholen, auch wenn zu einem Themenbereich noch kein ausgearbeiteter Programmpunkt beschlossen wurde.

Im Programm hat sich ein Wildwuchs an nicht oder nicht ausreichend ausgearbeiteten Programmpunkten angesammelt. Um zu verhindern, daß dies weiterhin geschieht, müssen wir die Notbremse ziehen, und eine alternative Vorgehensweise für die Programmerweiterung finden, die auf einen möglichst breiten Konsens anstatt auf Konfrontation ausgelegt ist. Und derzeit ist alles auf Konfrontation ausgerichtet, weil es zu oft vorkommt, daß die 60%-Mehrheit etwas beschließt, das 40% nicht akzeptieren können.
 

Hinweis: Dieser Antrag existiert bereits als Änderungsantrag zu: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4363.html

Die AG:BGV entscheide selber, welche Form der Einbrigung sie für geeigneter hält!