Initiative i4350: Zusatz zu i4349: Stärkung der Kompetenzen des Wissenschaftsministeriums
 Ja: 29 (94%) · Enthaltung: 2 · Nein: 2 (6%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 20.12.2013 um 11:11 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (4)

Intiative
Zusätzlich zum Erhalt des Wissenschaftsministeriums spricht sich die PPÖ dafür aus, die Kompetenzen des Wissenschaftsministeriums zu stärken.

Hintergrund
Momentan verhält es sich so, dass Wissenschaft und Forschung nicht allein in der Hand des Wirtschaftsministeriums liegen, viel mehr sind diese Themen über drei Ministerien verstreut: Wirtschaft, Infrastruktur, Landwirtschaft.
De facto ist es sogar das Infrastrukturministerium (aktuell unter Doris Bures) welches die meisten Kompetenzen in diesen Fragen zugesprochen bekommt.
So erfolgt etwa ein Großteil der Finanzierung der Grundlagenforschung über das Infrastrukturministerium.
Das Landwirtschaftsministerium wiederum ist etwa mit dem Thema Umweltschutz betraut, was meines Erachtens einen enormen Interessenskonflikt darstellt (vgl. Einfluss und Bedeutung des Bauernbundes).

Begründung
Folgerichtig fordert die PPÖ neben dem Erhalt des Wissenschaftsministeriums auch eine Abwanderung sämtlicher Kompetenzen, die mit den Feldern Wissenschaft und Forschung zusammenhängen, von den momentanen Haltern dieser Kompetenzen (Wirtschaft, Infrastruktur, Landwirtschaft) hin zum Wissenschaftsministerium, um Interessenskonflikte zu vermeiden, Zwei- bzw Mehrgleisigkeiten abzubauen und die Unabhängigkeit der Wissenschaft zu garantieren.