Initiative i435: Europäisches Parlament – Sitz des Parlaments nur in Brüssel

Ja: 64 (96%) · Enthaltung: 1 · Nein: 3 (4%) · Angenommen

Letzter Entwurf vom 28.08.2012 um 12:01 Uhr ·

Quelltext

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Außenpolitik

Europäische Union

Europäisches Parlament

Sitz des Parlaments

Das Europäische Parlament tagt derzeit teils in Brüssel, teils in Straßburg; es ist unserer Meinung nach nicht zu verantworten, für eine derartige reine Prestigeangelegenheit 200 Millionen Euro pro Jahr aufzuwenden. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass das Europäische Parlament in Zukunft nur noch in Brüssel tagt.

Begründung

Antrag der TF Europa

Siehe auch http://www.oneseat.eu/; leider wird sich Frankreich da wohl sehr quer legen, aber das tut der Forderung keinen Abbruch.