Die Piratenpartei möge folgenden Text an geeigneter Stelle in ihr Parteiprogramm aufnehmen:

Antrag

Internationale Handelsabkommen

Die Piratenpartei Österreichs begrüßt internationale Handelsabkommen, die transparent, unter demokratischer Kontrolle und unter Wahrung des Konsumentenschutzes, des Umweltschutzes, der Arbeitnehmenden- und der Menschenrechte verhandelt und abgeschlossen werden. Leider hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass derartige Abkommen selten diese Anforderungen erfüllen; wir betrachten deshalb jeglichen derartigen Vorstoß zunächst sehr kritisch.

Schon jetzt stecken wir in sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Krisen. Intransparent verhandelte Handelsabkommen, wie sie bisher die Regel waren, würden dazu noch weiter in eine Richtung weg von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Klima- und Konsumentenschutz arbeiten. Anstelle von Abkommen, welche Geschäftsinteressen internationaler Konzerne in den Vordergrund stellen, fordern wir:

• Demokratie und Transparenz: Statt Geheimverhandlungen bedarf es einer breiten öffentlichen Diskussion – umfassende und aktuelle Informationen und der vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente müssen für Öffentlichkeit und Parlamente gewährleistet sein;
• Rechtsschutz für Menschen statt privilegiertem Klagerecht für Konzerne;
• Einhaltung von Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes: Umweltschäden werden nach dem Verursachendenprinzip ausgeglichen und möglichst nach dem Vorsorgeprinzip vermieden;
• Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich zu schützen;
• internationale Solidarität und Kooperation statt stetig steigendem Wettbewerbsdruck;
• essenzielle öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur sowie Aufgaben des staatlichen Gewaltmonopols (z. B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, Verkehr und Rechtsdurchsetzung bzw. Strafvollzug, öffentliche Sicherheit oder Haftanstalten) vor Privatisierung zu schützen;
• Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen;
• Innovationen, Bildung und Informationsfreiheit statt weiterer Exklusivrechte an „geistigem Eigentum“ für Konzerne – wir brauchen einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebenden, Nutzenden und Verwertenden; sowie
• Regulierung des Finanzsektors und Abbau ökonomischer Ungleichgewichte statt zügelloser Deregulierung und unausgewogenem Freihandel.

Wir lehnen daher Handelsabkommen strikt ab, die diesen Mindestanforderungen widersprechen. Handel und Globalisierung sollten den Menschen dienen und nicht den Interessen großer Konzerne; Europa darf seine sozialstaatlichen Errungenschaften nicht leichtfertig aushöhlen lassen oder gegen das Versprechen eines erhöhten Wirtschaftswachstums eintauschen.

Begründung

- Geheime Verhandlungen in so wichtigen Angelegenheiten sind grundsätzlich abzulehnen

- Sonderklagerechte für Konzerne sind abzulehnen

- ein ausländischer Investor könnte den Gaststaat wegen "indirekter Enteignung" auf Erstattung entgangener (auch künftiger) Gewinne verklagen

- Stets droht die Schwächung von Standards. Denn das Ziel der Verhandlungen ist es, Handel zu verbilligen, zu steigern und die Profite zu erhöhen

- In allen Bereichen ist "gegenseitige Anerkennung" vorgesehen, das heißt: die jeweils geringeren Standards der USA oder der EU gelten auch im anderen Land

- Es ein unverantwortbarer "Positivansatz": Alles, was nicht ausdrücklich ausgenommen ist, ist drin

- Der Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins Sozialdumping

- Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann auch durch die Hintertür Software- und Bio-Patente durchsetzen, selbst wenn das EU-Parlament diese zuvor abgelehnt hat. Damit würde das EU-Parlament, welches das einzige demokratisch legitimierte Organ innerhalb der EU ist, ausgehebelt werden

Links

Infografik: Worum es beim TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA wirklich geht http://blog.campact.de/2013/12/die-wahrheit-ueber-ttip2/

Attac Deutschland - Konzerne profitieren, Menschen verlieren http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/vorsichtFalle_flyer_druck.pdf

Piraten Deutschland - Geplantes Freihandelsabkommen hat zu viele Hintertüren http://www.piratenpartei.de/2013/02/15/geplantes-freihandelsabkommen-hat-zu-viele-hinterturen/

Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen

Transatlantisches Freihandelsabkommen http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/transatlantisches-freihandelsabkommen-bundesregierung-will-im-juni-verhandeln/7778742.html

Alle Macht den Konzernen http://derstandard.at/1385171752681/Alle-Macht-den-Konzernen

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP kurz erklärt http://www.reimon.net/2013/12/19/das-transatlantische-freihandelsabkommen-ttip-kurz-erklart/