Diese Initiative | 23 | (8+15) | 31 | (24+7) | Europäisches Parlament – Ersetzung des Rats der EU durch ein gewähltes Oberhaus, das die Regionen repräsentiert |
Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Text
Außenpolitik
Europäische Union
Europäisches Parlament
Einrichtung eines Zweikammerparlaments
In der Europäischen Union wird die Gewaltenteilung dadurch verletzt, dass mit dem Rat der Europäischen Union ein Gremium, welches sich aus Vertretern der Exekutive der Nationalstaaten zusammensetzt, eine Funktion der Legislative auf gesamteuropäischer Ebene übernimmt. Die Piratenpartei Österreichs kritisiert dies als klaren Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien.
Stattdessen fordert die Piratenpartei Österreichs, das Europäische Parlament zu einem Zweikammerparlament auszubauen und die legislativen Funktionen des Rats der Europäischen Union abzuschaffen; in Zukunft soll der Rat der Europäischen Union nur noch beratende Funktion haben.
Das Unterhaus („Repräsentantenhaus“) des neuen Europäischen Parlaments soll wie das derzeitige Europäische Parlament nach degressiv proportionalem System gewählt werden; diese Kammer soll in Abstimmungen die Bevölkerungsmehrheit abbilden. Das neu zu schaffende Oberhaus („Senat“) soll in Abstimmungen die Staatenmehrheit repräsentieren; zu diesem Zweck soll es aus einer fixen Anzahl von Senatoren pro Mitgliedsstaat bestehen, die nach dem Prinzip der übertragbaren Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote) gewählt werden sollen.
Begründung
Antrag der TF Europa
Einer der Kernpunkte des demokratischen Defizits auf EU-Ebene. Der RdEU sollte durch ein ordentliches „Oberhaus“ ersetzt werden.