Einleitung Der Antrag soll programmatisch zum Ausdruck bringen, dass wir uns nicht nur von aktuellen extremistischen Strömungen distanzieren.
 

Antrag

Inneres und Justiz

Extremismus

Abgrenzung zu geschichtlichen Formen des Extremismus

In das Kapitel Extremismis möge der folgende Text an passender Stelle eingefügt werden:

Text:

Wir die Piratenpartei Österreichs distanzieren uns auch von jeglicher politischen Ausprägung in der Geschichte. Dies umfasst auch alle politischen Systeme der Neuzeit, die auf totalitären, menschenverachtenden Ideologien beruhen, wie sie der Sowjetkommnismus, die faschistischen Staaten, besonders der Nationalsozialismus, der Maoismus und andere Staatengebilde realisiert haben. Wir treten auch dafür ein bei Zusammenarbeit mit anderen politische Gruppierungen, diese Distanzierung auch von diesen einzufordern.

Begründung

In unserem Standpunkt zu Extremismus haben wir zwar sehr deutlich gemacht, dass wir uns von aktuellen Formen davon, klar abgrenzen wollen, jedoch nicht gleichermassen die Distanzierung von geschichtlichen Beispielen davon vorgenommen. Da es in Österreich mehrere politische Bewegungen gibt, die eine Distanz zu diesen geschichtlichen Staatsextremismen vermissen lassen, ist ein derartiger Programmpunkt eine wichtige Grundlage, diese Ablehnung der historischen Verbrechen im Namen dieser Ideologien, einfordern zu können.