Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Außenpolitik

Europäische Union

Europäisches Parlament

Europäische Listen

Zur Förderung eines gesamteuropäischen Wahlkampfes und der Fokussierung der Wahlen zum Europäischen Parlament auf europäische Themen spricht sich die Piratenpartei Österreichs dafür aus, dass die Hälfte der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf europäischen Listen statt auf nationalen Listen gewählt werden soll.

Konkret soll jede Wählerin und jeder Wähler einerseits wie im derzeitigen System auf nationaler Ebene eine nationale Partei wählen; diese sollen auch weiterhin die Hälfte der Mitglieder des Europäischen Parlaments stellen. Zusätzlich soll er auf einem zweiten, separaten Stimmzettel eine Stimme für eine der kandidierenden europäischen Parteien abgeben (wobei zur einfacheren Identifikation der noch nicht so im öffentlichen Bewusstsein verankerten europäischen Parteien zusätzlich angegeben werden soll, welche nationalen Parteien die jeweiligen europäischen Parteien unterstützen); diese Stimmen werden gesamteuropäisch zusammengezählt und nach bekanntem Verhältniswahlrecht in Mandate umgesetzt.

Begründung

Antrag der TF Europa

Im Duff-Report wird eine sehr, sehr abgeschwächte Form gefordert, nämlich nur 25 Sitze: http://andrewduff.eu/en/page/electoralreformep

Die Intention ist, dass sich durch diese Änderung das mindset und der Zugang sowohl der Parteien als auch der Wähler zu den Wahlen zum Europäischen Parlament ändert, sodass es tatsächlich auch um europäische Themen und die Pläne und Vorhaben der Parteien im Europäischen Parlament geht. Durch die Änderung soll auch ein gesamteuropäischer Diskurs und Wahlkampf gefördert werden.

Uns ist klar, dass dies eine sehr weit reichende Forderung darstellt, wir halten sie aber für die Herausbildung eines gesamteuropäischen Diskurses und eines Wahlkampfes zu europäischen Themen für notwendig und sinnvoll.